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Bundesregierung legt Pläne zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne auf Eis

Bundesregierung legt Pläne zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne auf Eis

Berlin – Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplantes Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne droht am Widerstand in der Regierung zu scheitern.

Das Projekt liege auf Eis und werde derzeit nicht weiterverfolgt, heißt es dort. Das Kanzleramt und das Finanzministerium haben ihr Veto eingelegt, berichtet der „Spiegel“.

Ihnen geht der Brüderle-Plan zu weit. Zudem sei unklar, wie sich das Gesetz auf Banken, Versicherungen und Börsen auswirke. Auch führende Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag sind dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Großkonzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, im äußersten Fall zerschlagen werden können. Bedroht fühlt sich vor allem die Energiewirtschaft, aber auch die Post und die Bahn machen sich Sorgen. Brüderles Kabinettskollegen drängen darauf, das Thema – wenn überhaupt – erst im nächsten Jahr anzugehen. Der Wirtschaftsminister lehnt das bislang freilich ab. (dts Nachrichtenagentur)