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Bundesregierung hat umstrittenen Atomvertrag veröffentlicht – Hier Vertrag herunterladen

Bundesregierung hat umstrittenen Atomvertrag veröffentlicht – Hier Vertrag herunterladen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/buendnisgruenen/4554998902/sizes/o/in/photostream/##BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der in der Öffentlichkeit sehr umstrittene Atomvertrag mit den Energiekonzernen ist jetzt von der Bundesregierung ins Internet gestellt worden und somit für jedermann frei zugänglich.

Das Bundesfinanzministerium hat den Förderfondsvertrag, der 18 Seiten umfasst, ins Internet gestellt. In dem Vertrag fällt auf, dass sich die vier großen Stromanbieter, RWE, E.on, EnBW und Vattenfall einige Schutzklauseln haben zusichern lassen, die sehr weitreichend sind. Damit wollen die Konzerne verhindern, dass Regierungen, die in Zukunft Deutschland regieren, die Beschlüsse im Atomenergiebereich nicht wieder ändern können.

Ein Teil ist beispielsweise, dass sich die Anbieter dagegen absichern, Atomkraftwerke teuer nachzurüsten. Sollten diese Kosten die Grenze von 500 Millionen Euro überschreiten, so muss der jeweilige Betreiber weniger in den Ökofonds einzahlen.

Außerdem müssen die Unternehmen weniger in den Fonds einzahlen, wenn künftige Regierungen die verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder kürzen oder die Atombrennelementesteuer doch über 2016 verlängert wird.

Der Atomvertrag zum herunterladenmen