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Bundesregierung: Größtes Sparpaket in der Geschichte beschlossen

Bundesregierung: Größtes Sparpaket in der Geschichte beschlossen

Was von der Kanzlerin als „einmaliger Kraftakt“ und von Westerwelle als ausgewogene und faire Ausgabenkürzungen deklariert wurde heute, sieht so aus:

Im kommenden Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro, 2012 sogar 19,1 Millarden Euro eingespart werden. Bis 2014 sollen es insgesamt 80 Milliarden Euro werden. Das „Sparpaket-Gesetz“ wird im August verabschiedet.

Aus vielen Gruppierungen der Bevölkerung wie z.B. Sozialverbänden, Gewerkschaften sowie Oppositionsparteien ist einstimmig zu hören unsozial und es wird Widerstand angekündigt, denn dieses Sparpaket trifft wieder einmal in allererster Linie – wer hätte denn auch bei dieser Regierungskoalition etwas anderes erwartet – die kleinen Einkommensempfänger, Familien und Arbeitslose, die wenig Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren.

Auch die Bundesministerien, so ist zu hören, sollen Einsparungen vornehmen, ausgenommen das Bundesministerium für Bildung. Bundesminister zu Guttenberg (CDU) wurde beauftragt, eine Bundeswehrreform vorzulegen.

Subventionen auf Energiesteuer werden gestrichen. Eine Abgabe für Flugreisen soll erhoben werden und eine neue Steuer auf Brennelemente soll von den Kernkraftwerkbetreibern bezahlt werden. Allerdings nur, wenn die Laufzeiten verlängert werden. Das ist – wie von der Regierung gewünscht – der Ausstieg in den Einstieg.

Beim Bund selbst sollen 10.000 Arbeitsplätze gespart werden, Bundesangestellte bekommen ein um 2,5 % gekürztes Weihnachtsgeld.
Drastische Einschnitte gibt es im sozialen Bereich, die sicherlich über 2,5 % wie bei den Beamten liegen werden.

Das Elterngeld sinkt, Hartz-4-Empfänger bekommen künftig nur noch eine Mietpauschale. ALG II-Empfängern wird das Elterngeld und der Rentenversicherungsbetrag gestrichen genauso wie der Heizkostenzuschuss. Arbeitsmarkttechnische Maßnahmen sollen nach Überprüfung ggf. gestrichen werden.

Und nicht zu vergessen: Der jahrelang umstrittene Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird bis zum Jahr 2014 verschoben, das Riesenprojekt wurde auf 552 Millionen Euro veranschlagt.

Hingegen unangetastet bleibt der Spitzensteuersatz, auch die Mehrwertsteuer. Wen wundert das eigentlich noch? War doch gerade erst eine Minderung der Mehrwertsteuer für das FDP-Klientel Hoteliers beschlossen worden.