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Bundesrechnungshof: Verschwendung von 25 Milliarden Steuergeldern

Bundesrechnungshof: Verschwendung von 25 Milliarden Steuergeldern

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/free-stock/4791385617/sizes/m/in/photostream/##Public Domain Photos
Der Bundesrechungshof kritisiert im Rahmen seiner „Bemerkungen 2010“ einige Bundesminister. Diese sollen verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen sein. Allen voran werden das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium genannt.

Der Steuerzahler würde beispielsweise mit einer Milliarde Euro mehr belastet werden, weil die Umsetzung eines Anti-Stau-Programms nicht ordentlich beaufsichtigt wurde.

Bei der Bundeswehr wurden beispielsweise Schlauchboote für drei Millionen Euro gekauft, die nicht tauglich seien. So liest sich die Liste der Verfehlungen weiter und weiter.

Zwar wären die Schlampereien laut Bundesrechnungshof zurückgegangen, dennoch belaufen sich diese auf einen Gesamtwert von 25 Milliarden Euro. Rechnet man mit spitzem Stift, so der Bundesrechungshof, dann ließen sich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen.

Das wird Balsam auf die Seelen der FDP-Politiker sein, die schon seit langem von der Bundesregierung Steuerentlastungen fordern. Diese könnten mit den freiwerdenden Geldern umgesetzt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Rotstift tatsächlich angesetzt wird und Einsparungen in diesen Größenordnungen erzielt werden können.