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Bundesratsbeschlüsse: 78 Punkte beschlossen – Schwarz-Gelb nicht immer einig

Bundesratsbeschlüsse: 78 Punkte beschlossen – Schwarz-Gelb nicht immer einig

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/jorbasa/3995472473/##Jorbasa
Vom Bundesrat wurden jetzt 78 Tagesordnungspunkte beschlossen, doch Schwarz-Gelb war nicht immer einer Meinung.

Hier nur einige Auszüge: Beschlossen wurde unter anderem eine bessere Kennzeichnung bei Diabetiker-Lebensmitteln, allerdings wird den Herstellern hierfür ein langer Zeitraum gewährt, ihre irreführenden Angaben zu streichen.

Autofahrer können künftig für im Ausland kassierte Knöllchen in Deutschland belangt werden. Ein dementsprechender EU-Beschluss wurde umgesetzt.

Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Regierung, mehr Unterstützung bei Bildungsausgaben wurden beschlossen. Die Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld wurde um weitere 15 Monate verlängert.

Verschoben wurde eine Entscheidung über den stärkeren Schutz für Internetnutzer bei Kostenfallen. Hier gehen die Verbraucherzentralen von Millionenschäden aus. Gestoppt wurden geplante schärfere Regeln für Banken beim Weiterverkauf von Kreditforderungen. Verbotene Telefonwerbung stärker zu bekämpfen, wird der Bundesrat noch prüfen.

Gerade bei den Regelungen, Banken stärker zu verpflichten, wurde wieder einmal eingeknickt, auch bei einem stärkeren Schutz für die Internetbenutzer. Dafür wurden Nachbesserungen am Haushaltsentwurf durchgewunken.