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Bundesrat: Hartz IV-Reform gestoppt

Bundesrat: Hartz IV-Reform gestoppt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/gerd_bilow/4792479049/sizes/m/in/photostream/##Gerd Bilow!
Die Hartz IV-Reform wird erst einmal nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Veränderung der geplanten Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder, die dieser Hilfe bedürfen, vorerst gestoppt.

Dem Gesetzespaket wurde von der Länderkammer die Zustimmung verweigert. Somit kann die geplante Anhebung um fünf Euro zum 1. Januar 2011 wie geplant nicht in Kraft gesetzt werden. Jetzt muss die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Die Grünen und die SPD halten die Hartz IV-Reform zu den Regelsätzen und das Bildungspaket für unzureichend. Es werden Nachbesserungen gefordert. Dadurch, dass sich das Saarland der Stimme enthielt, so war es auch angekündigt, wurde Hartz IV erst einmal abgelehnt.