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Bundeskanzlerin: Hannelore Kraft ist Wahlbetrügerin

Bundeskanzlerin: Hannelore Kraft ist Wahlbetrügerin

Hannelore Kraft scheint es endlich geschafft zu haben und auf bestem Wege zu sein, das Amt der Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu bekleiden, da wird sie von höchster politischer Stelle gerügt und als Wahlbetrügerin abgestempelt.

Einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ zufolge soll Angela Merkel gesagt haben, dass die SPD die Wähler getäuscht hätte und Hannelore Kraft eine zentrale Wahlaussage nicht einhalten würde.

Ihre Aussage im Wahlkampf sei gewesen, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung benötigt. Jetzt wird Frau Kraft mit einer instabilen Minderheitsregierung in das Amt gehen. Merkel sieht hierin einen „massiven Wortbruch“.

Sie fügte weiterhin an, dass man einer Regierung auf dieser Grundlage nicht trauen könne. Von Seiten der SPD ist zu vernehmen, dass man die Minderheitsregierung als belebendes Element im Parlamentarismus sieht. Dies hat Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, verkündet. Sie fügte weiter an, dass der Charme einer Minderheitsregierung darin bestünde, dass man überzeugende Argumente finden müsse.