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Bundesgerichtshof-Urteil: Geprellten Anlegern jetzt deutlich den Rücken gestärkt

Bundesgerichtshof-Urteil: Geprellten Anlegern jetzt deutlich den Rücken gestärkt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit seiner Grundsatzentscheidung geschädigten Anlegern den Rücken gestärkt. Banken müssen jetzt auch für Investmentflops bis aus den 90er Jahren geradestehen.

So werden die Rechte der Anleger gestärkt, die von ihrer Bank nicht umfangreich informiert wurden. Die Nachricht ist unerwartet aber umso brisanter. Die Bundesrichter entschieden: „Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt“.

Damit haben sie für Zehntausende von Geschädigten eine Chance eröffnet, einen Ausweg aus ihrer Investmentmisere zu finden, selbst wenn diese schon lange zurückliegt. Die Zusammenhänge beim Fehlen oder fehlerhafter Beratung bei Geldanlagen für die Bankkunden sind hinlänglich bekannt.

Die Richter weisen in ihrem ausführlich begründeten Beschluss darauf hin, dass ihre Rechtsansicht zu Schmiergeldzahlungen im Beratungsgeschäft nicht erst seit 2000 bekannt sei, sondern bereits 1989 und 1990. Insofern kann sich eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie gezahlte Provisionen hinweist, für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen, entschieden die Richter (Beschluss, Az. XI ZR 308/09).