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Bundesgerichtshof spricht Prämiensparer der Sparkasse eventuell mehr Zinsen zu

Bundesgerichtshof spricht Prämiensparer der Sparkasse eventuell mehr Zinsen zu

Der BGH (Budesgerichtshof) hat eventuell einigen Sparkassen-Kunden die bereits jahrelang SV-Versicherungssparen besitzen mehr Zinsen vermittelt.

Laut dem Urteil, das am Dienstag gesprochen wurde, betrifft es Verträge der Sparkasse mit einer Gültigkeitsdauer von 20 Jahren. Kunden, mit oben genannten Langzeitverträgen haben einen Zinsanspruch der sich an den Referenzzins der Monatsberichte der Deutschen Bundesbank anlehnt. Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass die Zinsanpassungsklausel der Sparkasse nicht durchschaubar sei, die schon 2008 von Gericht außer Kraft gesetzt worden ist. (Az: XI ZR 197/09)

Es wird jetzt von den Verbraucherzentralen geraten, dass alle Sparkassenkunden solche Langzeitverträge von Fachleuten prüfen lassen sollten, eventuell ist ein Zinsnachschlag möglich. Allerdings ist genau zu prüfen, denn sicherlich ist der ein oder andere Vertrag auch schon verjährt.

Der aktuelle Fall bezieht sich auf ein Ehepaar, das im Jahr 1986 einen solchen Prämiensparvertrag abgeschlossen hatte. Dieser zahlte im Jahr 2005 ungefähr 22.000 Euro aus. Der BGH hatte im Jahr 2008 die Zinsanpassungsklausel außer Kraft gesetzt. Hintergrund war die Benachteiligung der Kunden. Daraufhin hatte das Ehepaar die Zinsen selbst nachträglich berechnet und hat somit eine Forderung gegenüber der Sparkasse von 31.000 Euro.

Grundlage der Berechnung des Ehepaars war die Differenz aus Eckzins zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, dessen Höhe bei 3,5 Prozent lag und dem im Vertrag gewährten Zinssatz. Diese Differenz haben sie dann für die gesamte Vertragslaufzeit zugrunde gelegt. Von Seiten des Bundesgerichtshofs wurde weder diese Berechnung noch die der Sparkasse akzeptiert. Der BGH hat nun die Differenz der Referenzzinsen der Bundesbank und die des Zinssatzes zu Beginn des Vertrages festgesetzt. Desweiteren hat der BGH den Fall an das Oberlandesgericht in Zweibrücken zurückgewiesen.

(Quelle: AFP)