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Bundesfinanzministerium: Zinsmeldungen bleiben liegen – Milliarden Steuern nicht eingenommen

Bundesfinanzministerium: Zinsmeldungen bleiben liegen – Milliarden Steuern nicht eingenommen

Millionen Zinsmeldungen von deutschen Anlegern, die ihre Einkünfte aus Zinsgewinnen von ausländischen Kapitalanlagen betreffen, wurden vom Bundesfinanzministerium jahrelang nicht an die entsprechenden Behörden weitergeleitet. Das Bundesministerium hat am Samstag gegenüber der „Wirtschaftswoche“ bestätigt, dass es Verzögerungen bei der IT-gestützten Auswertung der Zahlen gegeben hätte. Man könne diese Informationen aber nicht mit den Daten der CD’s von Steuersündern vergleichen, die in den vergangenen Wochen angekauft wurden. Hier würde das EU-weite Verfahren zur Mitteilung über Zinseinkünfte greifen, das alleine schon dafür Sorge tragen würde, eine gewisse Steuerehrlichkeit entstehen zu lassen. Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium den Finanzbehörden der Länder die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt.

Die „Wirtschaftswoche“ beruft sich auf eine Veröffentlichung des Bundesrechnungshofs und spricht von sieben Millionen Meldungen, die nicht bearbeitet oder weitergeleitet wurden. Die Höhe der Zinszahlungen um die es geht beläuft sich auf eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich. Das dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bundeszentralamt hat es demensprechend nicht geschafft, die Informationen über ausländische Zinszahlungen, die in digitaler Form vorliegen, an die betreffenden Behörden weiterzuleiten. In dem Bericht haben Prüfer angemahnt, dass somit eine vollständige, rechtzeitige, gesetzeskonforme und gleichmäßige Besteuerung von Zinseinnahmen, die im Ausland entstehen nicht gewährleistet sei.

Wie das Amt allerdings angegeben hat, wurden in den vergangenen Jahren Fälle, die finanziell voluminöser sind, immer von Hand bearbeitet. Es wäre jedoch nicht möglich generell eine manuelle Auswertung von jährlich zwei bis drei Millionen Zinsmeldungen umzusetzen.

(Quelle: Finanzen)