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Bundesfinanzhof: Besteuerung von Dienstwagen – 1%-Regel gilt weiterhin

Bundesfinanzhof: Besteuerung von Dienstwagen – 1%-Regel gilt weiterhin

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die sogenannte 1-Prozent-Regel weiterhin anzuwenden, auch wenn ein Unternehmer sein Fahrzeug privat nutzt. Dabei spiele es keine Rolle ob er für Privatfahrten nur ein Fahrzeug oder mehrere nutzt.

Wenn der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch führt, in welchem genau erfasst ist, welche Fahrten eines betrieblichen Fahrzeugs privater und welche betrieblicher Natur sind, dann kann der private Nutzungsteil weiterhin mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist nicht geklärt, ob diese Regelung auf alle betrieblichen Fahrzeuge einzeln oder mehrfach anwendbar ist, sofern nur eine Person diese Fahrzeuge im privaten Bereich nutzt. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde angewiesen, dass die 1-Prozent-Regel nur einmalig anzuwenden sei. Dabei beschränkte man sich auf das Fahrzeug mit dem höchsten inländischen Listenpreis.

Im vorliegenden Fall befanden sich im Betriebsvermögen eines Unternehmensberaters mehrere Fahrzeuge. Er nutzte diese Fahrzeuge auch privat und seine Ehefrau versicherte, dass sie lediglich ihr eigenes Fahrzeug nutzen würde. Das Ehepaar hat keine Kinder, die eventuell ein Fahrzeug nutzen könnten. Die Finanzverwaltung hatte die 1-Prozent-Regel, gegen ihre Anweisung mehrfach angewendet. Mit der Klage gegen dieses Vorgehen konnte kein Erfolg erzielt werden. Von Seiten des Bundesfinanzhofs wurde die Revision gegen das Urteil abgewiesen.