close
Bundesbehörden müssen Einblick in Bankunterlagen gewähren

Bundesbehörden müssen Einblick in Bankunterlagen gewähren

Einsicht in die amtlichen Informationen zu Finanzdienstleistern und Banken müssen jetzt jedem Interessierten gewährt werden, so ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Künftig haben Bankkunden die Möglichkeit Einsicht in die amtlichen Unterlagen des eigenen Finanzdienstleisters zu bekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass diese Einsicht von jedem bei Bundesbehörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genommen werden kann. Wie das Gericht entschied sind unter „bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen“ die Behörden verpflichtet jedem Interessierten diese Einblicke zu gewähren.

Der Fall über den entschieden wurde drehte sich um einen Kunden, der Einblicke in Unterlagen der BaFin zu seinem Kreditinstitut haben wollte, damit er zivilrechtlich gegen die Bank vorgehen kann. Er wirft seinem Kreditinstitut vor, spekulative Geschäfte zu seinen Lasten gemacht zu haben. Jedoch hatte die BaFin den Antrag abgelehnt. Wie das VGH darstellte war die Begründung der BaFin Furcht vor Banken und Finanzdienstleistern, dass diese die Zusammenarbeit mit der BaFin, die einer freiwilligen Basis zugrunde liegt, aufgeben. Damit würde der Kontrollauftrag der BaFin einen Schaden nehmen. Außerdem würden die betreffenden Unterlagen, personenbezogene Informationen sowie Geschäftsgeheimnisse des Kreditinstituts enthalten. Der Aufwand diese Informationen zu schwärzen wäre bei einem Umfang von 7.500 Seiten ein Aufwand der nicht verhältnismäßig sei.

Der VGH argumentierte, dass lediglich die Angst vor einer nachlassenden Zusammenarbeit kein ausreichender Grund sei, den Zugang zu den angeforderten Informationen zu verweigern oder einzuschränken. Der Umfang des Verwaltungsaufwands für eine Behörde in einem solchen Fall wurde von dem Gericht als „üblich“ eingestuft. Es müsse allerdings in einem anderen Verfahren überprüft werden, welche Daten an den Kläger weitergegeben werden dürfen.

(Quelle: Focus)