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Bundesagentur: Droht wieder Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?

Bundesagentur: Droht wieder Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) droht wohl wieder eine neue Klagewelle von Hartz IV-Empfängern. Es geht hierbei um die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen.

Es bestehe allerdings für die BA keine Verpflichtung, diese zusätzlichen Krankenkassenbeiträge zu übernehmen für die Hartz IV-Empfänger, allerdings können diese die sogenannte „Härtefallregelung“ in Anspruch nehmen.

Heinrich Alt (BA-Vorstand) meinte hierzu wörtlich: „Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen“. Die Bundesagentur rechne mit 400 000 Personen.

„Focus“ berichet, dass die BA seit Mai mit großem bürokratischen Aufwand versuche festzustellen, wer von Zusatzbeiträgen betroffen sei.