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Bund der Steuerzahler: Bundestag soll weniger Geld bekommen

Bund der Steuerzahler: Bundestag soll weniger Geld bekommen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will Steuerkürzungen über Einsparungen bei den Fraktionen des Bundestags erzielen. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt, verlangt, dass bei allen Bundesministerien Einsparungen vorgenommen werden. Im Steuerstreit zwischen CDU/CSU und FDP, wollen die Liberalen ihr Steuersparmodell präsentieren.

Karl Heinz Däke verlangt von der Bundesregierung, dass sie wesentlich mehr einspart. Darüber wären weitere Senkungen der Steuern möglich. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass es nötig wäre beim Elterngeld und bei den Fraktionen des Bundestages zu sparen. Senkungen der Steuern dürften in keinem Fall über neue Schulden finanziert werden. Ginge es nach Däke, so müsste jeder Minister mit einem bestimmten Prozentsatz an Einsparungen belegt werden, die sein Ministerium umzusetzen hat.

Der Vorschlag für ein neues Steuersystem soll von der FDP in Berlin vorgestellt werden. Dem Anschein nach hat die FDP ein Modell mit fünf Steuerstufen geplant. Man will mit diesem System die Milderung der kalten Progression erreichen. Das aktuelle System bewirkt, dass schon kleine Erhöhungen der Gehälter zu deutlich höheren Steuerabzügen führen. Der Höchststeuersatz von 45 Prozent bei jährlichen Einkommen ab ungefähr 250.000 Euro soll dabei bestehen bleiben.

Der Steuerzahler soll durch dieses System mit 16 Milliarden Euro entlastet werden. Die FDP plant in gut zwei Wochen das Modell vom Parteitag absegnen zu lassen. Damit wird die Grundlage geschaffen in die Verhandlung mit der CDU/CSU zu treten. Bisher ist das Thema der Steuerreform der größte Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien.

Außerdem wirft Däke der Bundesregierung vor, in der Griechenlandfrage versagt zu haben, die zu Lasten der Bundesbürger geklärt wurde. Nachdem die Bundesregierung nicht Stand halten konnte müssen nun die deutschen Steuerzahler den größten Teil der Hilfe zahlen. Die Bundesregierung hat am Rettungspaket für Griechenland einen Anteil von bis zu 8,4 Milliarden Euro. Das ist das Maximum, wenn die Staaten in der Euro-Zone sich beteiligen und der griechischen Regierung helfen.

(Quelle: Welt)