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BSG Kassel: Keine Ansprüche für Hartz-IV-Kinder 2010

BSG Kassel: Keine Ansprüche für Hartz-IV-Kinder 2010

Heute hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass es keine rückwirkenden Ansprüche für höhere Leistungen von Kindern aus Hartz-IV-Familien geben wird.

Mit höheren Leistungen kann erst ab dem kommenden Jahr 2011 gerechnet werden. Die geltenden Sätze stoßen auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Februar bereits so beschlossen, dem folgte jetzt das BSG Kassel. Ebenfalls wurde abgelehnt, den Streit auch noch dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorzulegen.

Zur Erinnerung: Am 9. Februar d.J. hatten die Karlsruher Verfassungsrichter die Berechnung der Hartz-IV-Sätze bei Kindern und Jugendlichen und sogar bei Erwachsenen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit gegeben, die Hartz-IV-Sätze neu und transparent zu berechnen und zu regeln.