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Brüssel will Bankenabgabe – Abwicklungsfonds für Europa geplant

Brüssel will Bankenabgabe – Abwicklungsfonds für Europa geplant

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/xaf/2289377358/sizes/m/##Xaf
Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine EU-weit harmonisierte Abgabe für europäische Banken ins Auge gefasst. Michel Barnier (EU-Kommissar): „Die Verursacher der Probleme sollten zahlen“.

Wie aus einer heute veröffentlichten Meldung der EU-Kommission zu entnehmen ist, soll in jedem Mitgliedsstaat der EU eine Abgabe erhoben werden, die in einen nationalen Fonds für die Abwicklung schwächelnder Banken gehen soll. Denn es soll in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für finanzielle Engpässe zahlen sondern die Finanzinstitute selbst. Es soll in der Europäischen Union ein Netzwerk von Abwicklungsfonds entstehen, das den selben Regeln folgt. Hierdurch würden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.

Den Vorschlägen zufolge sind die Fondsmittel künftig streng zweckgebunden und nur zur „ordentlichen Abwicklung“ angeschlagener Finanzinstitute bestimmt, um zu verhindern, dass das Finanzsystem destabilisiert wird. Auch Brückenbanken könnten über diesen Fonds finanziert werden und die Auslagerung sogenannter toxischer Papiere wäre auch möglich in einer Auffangbank.

Von der Kommission wurde darüber hinaus aber klargestellt, dass man keine Banken sanieren wolle. Es gab auch bislang keine Äußerungen zur Höhe der geplanten Bankenabgabe, ebenfalls keine Angaben zur Arbeitsweise der vorgeschlagenen Abwicklungsfonds und ihrer Ausstattung an Mitteln.

Im Juni müssen sich die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der EU zu den genannten Vorschlägen äußern. Ende Juni sollen sie dann auf dem G 20-Gipfel in Toronto vorgestellt werden. Es war auch die Rede von einem eventuellen Alleingang in Europa, weil in den USA und Kanada die Bankensysteme anders strukturiert seien und daher das Thema Wettbewerbsverzerrungen dort nicht zum Tragen käme. Klar gegen eine Bankenabgabe hatte sich Kanada bereits schon ausgesprochen.

Im Oktober 2010 sollen dann detaillierte Pläne zum Abwicklungsfonds im Rahmen des geplanten EU-Krisenmanagementsystems folgen.