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Brüssel: Reform der EU richtet sich nach Merkel und Sarkozy

Brüssel: Reform der EU richtet sich nach Merkel und Sarkozy

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/robdeman/114507298/sizes/m/in/photostream/##rockcohen
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt ihrem Ziel einer Reform des Euro-Raums immer näher. Angela Merkel spricht schon seit geraumer Zeit von einer europäischen Wirtschaftsregierung. Jetzt lenken die anderen Staatschefs der europäischen Mitgliedsländer ein und wollen den Plänen Merkels folgen. Neben den Euro-Ländern will man auch Staaten zur geplanten Wirtschaftsregierung einladen, die nicht der Euro-Zone angehören.

Aber Merkel ist nicht alleine. Ihren Plan will sie zusammen mit dem französischen Staatspräsident Nicola Sarkozy durchsetzen. Immerhin handelt es sich bei Deutschland und Frankreich um die beiden Staaten, die mit einem Anteil von ungefähr 55 Prozent zu den größten Nettozahlern der EU gehören.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy soll Herman Van Rompuy die Arbeiten an der europäischen Wirtschaftsregierung Umsetzen. Merkel und Sarkozy wollen die Wirtschaftsregierung als Gegenleistung für die finanziellen Mittel, die von der EU über den Rettungsfonds EFSF bereitgestellt werden.

Man will das Volumen des Fonds im Zuge der europäischen Wirtschaftsregierung ausweiten, damit es künftig möglich ist deutlich flexibler auf Krisen im Euro-Raum zu reagieren. Grundsätzlich will man aber nicht nur das Volumen des Rettungsfonds anpassen, sondern zieht in Erwägung künftig gemeinsame Wege in den Bereichen Lohnstückkosten, Sozialsysteme, Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Unternehmenssteuer-Bemessungsgrundlage zu gehen.