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Brüssel: Europäischer Währungsfonds auf Agenda

Brüssel: Europäischer Währungsfonds auf Agenda

Die EU geht aufgrund des größer werdenden Drucks der griechischen Krise in die Offensive. Die Stimmen werden immer lauter, dass ein Europäischer Währungsfonds geschaffen werden müsse, um Staaten der Euro-Zone, die in Schieflage geraten sind, zu retten. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört zu den Befürwortern.

Schon heute will sich die EU-Kommission mit dem Vorschlag auseinandersetzen. Angela Merkel dringt gleichzeitig auf eine weltweite Regulierung der Kreditausfallversicherungen (CDS). Mit den Kreditausfallversicherungen haben Spekulanten Griechenland vor größte Probleme gestellt. Als „Geißel der Weltwirtschaft“ hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou solche Derivate bei einem Washington-Besuch gebrandmarkt.

Er hat außerdem gefordert, dass die Regeln nicht von den Märkten bestimmt werden dürfen. Er erwarte ein entschlossenes Gegensteuern der G20-Staaten. Die USA und Europa müssten geschlossen dagegen vorgehen. Investoren ist es möglich sich über „credit default swaps“ vor Kreditausfällen zu schützen. Das gilt auch für Staaten. Es ist allerdings möglich diese Papiere zu nutzen, ohne dass eine Risikoabsicherung besteht. Ein Beispiel hierfür ist die Wette auf einen Staat der hoch verschuldet ist und seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann. So, wie es in Griechenland derzeit der Fall ist.

Mario Draghi, Notenbank-Chef Italiens, geht davon aus, dass solche Geschäfte bald Geschichte sein werden. Der Vorsitzende des Financial Stability Boards (FSB) hat gesagt, dass es äußert unwahrscheinlich ist, die Märkte in dem gleichen Zustand zu belassen, der vor der Krise bestand. Die FSB arbeitet im Auftrag der G20-Staaten Vorschläge aus, die weltweiten Finanzmärkte zu reformieren. Wenn es eine systematische Relevanz gibt, wird auch systematisch reguliert. Davon könne man ausgehen.

Eine Reform wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Die Kanzlerin sagte, dass man CDS nicht verbieten könne, es wäre aber möglich für mehr Transparenz zu sorgen und eventuell auch Beschränkungen einzuführen. Die Bundeskanzlerin wird sich heute mit Jean-Claude Juncker, dem Chef der Euro-Gruppe, in Luxemburg treffen. Es wäre wünschenswert, wenn in diesem Bereich eine internationale Harmonisierung gefunden würde. Angela Merkel steht voll hinter der Idee eines europäischen Währungsfonds. Jedoch dürfte dies ohne eine Veränderung der Verträge Europas kaum umzusetzen sein.

Bei der EZB stoßen diese Vorschläge auf eine eher ablehnende Haltung. EZB Chefvolkswirt Jürgen Stark schrieb dazu, dass ein Mechanismus wie dieser nicht mit der Geschäftsgrundlage der Europäischen Währungsgemeinschaft vereinbar wäre. Die Haftung für den öffentlichen Haushalt und der daraus resultierenden Schulden würde bei jedem Staat selbst liegen. Mit einem Europäischen Währungsfonds würde man die falschen Anreize setzen. Er befürchtet, dass dies der Beginn eines Finanzausgleichs in Europa wäre und letztendlich die öffentlichen Haushalte von solide geführten Ländern belasten würden.

Die EU will trotz der geäußerten Zweifel am heutigen Dienstag in der EU-Kommission über die Idee des Europäischen Währungsfonds nachdenken. Es werde über Liquiditätshilfen beraten, die jedoch mit harten Auflagen beim Sparen verbunden werden.

(Quelle: Reuters)