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BGH: Samstag kein Werktag bei Mietzahlungen

BGH: Samstag kein Werktag bei Mietzahlungen

Karlsruhe – Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag zählt der Samstag nicht mit. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Demnach gelte der Samstag nicht als eigentlicher Werktag und könne somit nicht in eine Zahlungsfrist der Miete eingerechnet werden. Die Karenzzeit von drei Werktagen, die dem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats eingeräumt wird, müsse „dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen“, so das Gericht.

Diese „Schonfrist“ solle „insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats“ in Auftrag gegeben werde.

In Anbetracht der Bankgeschäftstage von Montag bis Freitag würde sich diese Frist um einen Tag verkürzen, würde der Samstag vom Vermieter als Werktag angesehen. (dts Nachrichtenagentur)