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BGH Grundsatzurteil: Freispruch nach Sterbehilfe

BGH Grundsatzurteil: Freispruch nach Sterbehilfe

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/konni2727/4281033465/sizes/m/## konni2727
Es hat lange gedauert bei Sterbehilfefällen Rechtssicherheit zu erhalten.

Jetzt ist die Lage endlich eindeutig: Der BGH (Bundesgerichtshof) in Karlsruhe hat entschieden, dass der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen künftig nicht mehr unter Strafe gestellt wird, wenn ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat.

Die Entscheidung des BGH über einen Fall aus Osthessen, in dem ein Anwalt seiner Mandantin zur Sterbehilfe geraten hat, gilt als wegweisendes Grundsatzurteil.

Der BGH stellt im Urteil fest, dass der Behandlungsabbruch keiner Tötung auf Verlangen gewesen sei sondern eine Form der passiven Sterbehilfe. Anlass war der Abbruch der künstlichen Ernährung einer 77-jährigen Frau durch deren Tochter in einem Bad Herfelder Pflegeheim. Aus dem BGH-Urteil: „Das Abschalten eines Respirators oder der Schnitt durch eine Magensonde ist ein zulässiger Behandlungsabbruch“.

Der Anwalt Wolfgang Putz wurde damit vom Vorwurf des gemeinschaftlich versuchten Totschlags und aktiver Sterbehilfe freigesprochen. Er hatte seiner Mandantin nahegelegt, den Ernährungsschlauch der im Wachkoma liegenden Mutter zu durchtrennen.

Bevor die Patientin ins Koma fiel hatte sie den Wunsch geäußert, nicht künstlich ernährt zu werden, das Bad Hersfelder Pflegeheim lehnte dies jedoch ab.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat das Urteil begrüßt. „Die Entscheidung schaffe Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe“, erklärte sie in Berlin. „Es geht um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und damit um eine Kernfrage menschenwürdigen Lebens bis zuletzt.“