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Besserer Schutz vor Zwangsvollstreckung für Hausbesitzer

Besserer Schutz vor Zwangsvollstreckung für Hausbesitzer

Der Schutz von Kunden der Banken, wenn ihr Darlehen an Dritte verkauft werden soll, wurde jetzt durch den Bundesgerichtshof verbessert. Der BGH hat in dem Urteil, das am Dienstag gefällt wurde, die unmittelbare Zwangsvollstreckung durch den Investor ausgeschlossen.

Künftig müsse amtlich geprüft werden, ob der Käufer des Darlehens alle Rechte und Pflichten des ursprünglichen Kreditvertrags übernommen hat. Nur wenn er tatsächlich alle Rechte und Pflichten des Ursprungsvertrags übernommen hat darf er direkt die Grundschuldansprüche vollstrecken. Ulrich Wiechers, Vorsitzender des Bankensenats, hat zur Verkündung des Urteils gesagt, dass die Entscheidung den Weg weisen würde, wie künftig Schuldner bei Verkäufen ihrer Darlehen geschützt werden können. Im Jahr 2008 hatte der Gesetzgeber reagiert und einen verbesserten Schutz für Kunden von Banken bei Verkäufen ihrer Darlehen verankert. Allerdings sind über dieses Gesetz nur Verträge geschützt, die nach dem August 2008 zustande gekommen sind. Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden sind von der Änderung der Gesetze nicht betroffen. Das neuerliche Urteil des Bundesgerichtshofs kann auf alte und neue Verträge angewendet werden.

Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen im Jahr 1989 einen Kreditvertrag mit seiner Hausbank geschlossen. Um das Darlehen zu besichern ist eine Grundschuld auf ein Grundstück eingetragen worden. Damit verbunden ist die sofortige Zwangsvollstreckung, wenn dies nötig wird. Im Jahr 2004 ist infolge von Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens die Grundschuld abgetreten und der Darlehensvertrag verkauft worden. Daraufhin sind weitere Verkäufe von Darlehen gefolgt. Der Käufer der Darlehen hat letztendlich im Jahr 2008 die Zwangsvollstreckung eingeleitet.

Im aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hält man sich an frühere Urteile, das der Verkauf eines Kredites an sich keine besondere Benachteiligung darstellen würde. Allerdings hat man jetzt angefügt, dass von Amtswegen geprüft werden müsse, ob auch alle Rechte und Pflichten auf den Käufer übergegangen sind. Die Hausbank hätte im vorliegenden Fall mit der Grundschuld die Sicherung eines Kredites bewirkt. Es wäre durch einen Notar amtlich zu prüfen, ob der Käufer des Darlehens auch den Vertrag über die Sicherung übernommen hat. Wenn dies nicht der Fall ist, dann darf das Recht zur Zwangsvollstreckung auch nicht auf den Darlehenskäufer übergehen.

(Quelle: RP-Online)