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Beschluss zum Unterhalt: Ansprüche Geschiedener werden gestärkt

Beschluss zum Unterhalt: Ansprüche Geschiedener werden gestärkt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/johannesbader/4386323326/sizes/m/in/photostream/##Johannes Bader
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einem Beschluss (1 BvR 918/10) die Unterhaltsansprüche für geschiedene Ehepartner gestärkt. In dem Beschluss heißt es, dass die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich seien.

Unabhängig davon, ob der unterhaltspflichtige Partner erneut geheiratet hat, müsse der Maßstab für den Unterhalt bestimmt werden. Der Bundesgerichtshof hatte die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarf mit einbezogen, das sei verfassungswidrig urteilte Karlsruhe.

Seit 2008 berücksichtige der Bundesgerichtshof bei der Berechnung des Bedarfs auch Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehepartner. Dadurch bekam der geschiedene Partner regelmäßig weniger Geld. Jetzt wurde vom BVerfG entscheiden, dass das nicht zulässig sei. Dem Unterhaltsberechtigten solle der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden, so die Richter.