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Beschlossenes Sparpaket der Regierung: Streichungen für Arme – Reiche bleiben verschont

Beschlossenes Sparpaket der Regierung: Streichungen für Arme – Reiche bleiben verschont

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/alancleaver/2638883650/sizes/m/in/photostream/##alancleaver_2000
Seit gestern sind einige Sparten des umstrittenen Milliarden-Sparpakets der Koalitionsregierung beschlossene Sache.

Zur Haushaltssanierung werden jetzt unpopuläre Maßnahmen ergriffen. Es geht hierbei um den Extra-Aufschlag für Flugtickets, die Streichung der Rentenbeiträge für Empfänger von Hartz IV und die teilweise Kürzung des Elterngeldes.

Besonders erwähnt soll hier werden, dass dieses eine Mal sogar die Superreichen zur Kasse gebeten werden: Man stelle sich nur vor, die Regierung hat beschlossen denen, die als Single 250.000 Euro und als Paar mehr als 500.000 Euro verdienen, das Elterngeld zu streichen. Werden jetzt endlich auch die Reichen zur Kasse gebeten? Da kann man beruhigt weiterhin den Kopf schütteln und nur über diesen „Kinder-Streich“ lachen.

Die Streichung des Hartz-IV-Beitrages zur Rentenversicherung wird selbstverständlich in der Zukunft wieder dazu beitragen, dass ein weiteres Mal die Bürger steuerlich belastet werden müssen, wenn die Rente dann später für die Menschen nicht mehr ausreicht und der Staat wiederum zahlen muss. Hier wird nur wieder Armut für die Zukunft produziert und weitere Belastungen für die Arbeitnehmer.

Eines steht fest, Millionen Arbeitslose und Familien mit wenig Geld müssen drastische Einschnitte hinnehmen, weil der Bund den Haushalt sanieren will. Zu Recht gibt es heftige Kritik aus der Oppositon. Hier würden Streichungen zum wiederholten Male nur wieder schmalen Schultern aufgebürdet und die breiten verschont. Die Hälfte des Sparpakets bis 2014 bestehe aus Luftbuchungen. Das Handeln der Regierung hat System.