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Berlusconi unbeirrbar arrogant trotz Immunitätsaufhebung

Berlusconi unbeirrbar arrogant trotz Immunitätsaufhebung

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/spiritolibero85/2401071702/sizes/m/in/photostream/##Alessio85
Nachdem das italienische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für Regierungsmitglieder aufgehoben hat macht Ministerpräsident Silvio Berlusconi unbeirrbar weiter. Er hält vorgezogene Wahlen für ausgeschlossen. Für ihn gelten eben keine Gesetze, die er zu befolgen gewillt ist.

Zumindest hat jetzt das Gericht festgestellt, dass „das Gesetz zum Schutz von Regierungsmitgliedern vor Strafverfolgung“ nicht mit der Verfassung in wichtigen Punkten vereinbar sei. Es müsse über jeden einzelnen Fall vom Strafrichter entschieden werden.

Man erinnert sich an Berlusconis Bemerkung in Berlin bei einer Merkel-Pressekonferenz, ob prozessiert werde oder nicht sei ihm total egal. Er finde das alles lächerlich.

Allerdings könnte die jetzige Entscheidung des Verfassungsgerichts für Berlusconi, ob er will oder nicht, in der Zukunft ein Problem darstellen. Zum ersten Mal könnte es für den selbstgerechten arroganten Ministerpräsidenten Italiens ziemlich eng werden. Dem italienischen Volk wäre das zu wünschen.