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Berlin: SPD und Grüne stellen Klagen zum Atomgesetz vor

Berlin: SPD und Grüne stellen Klagen zum Atomgesetz vor

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Heute wird es Ernst in Berlin. Die Fraktionen der SPD und Grünen sowie die fünf Bundesländer Brandenburg, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden ihre 123-seitige Normenkontrollklage der Öffentlichkeit präsentieren. Das Bundesverfassungsgericht muss dann die Rechtmäßigkeit des Atomgesetzes prüfen.

Im vergangenen Oktober gab es schwere Proteste nicht nur der Opposition zum von der Regierungskoalition verabschiedeten Atomgesetz. Dies sieht durchschnittlich zwölf weitere Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke vor. Der letzte Atommeiler würde erst im Jahr 2035 ans Netz gehen.

Das Gesetz wurde Anfang Dezember vom Präsidenten Wulff unterschrieben, der keine Einwände hatte. Die Normenkontrollklage soll noch in dieser Woche in Karlsruhe eingereicht werden. Der Vorgang kann nur begrüßt werden, denn zum einen geht es nicht nur um verlängerte Laufzeiten der Meiler sondern es wurden auch die Sicherheitsauflagen verändert, und dies nicht zum besten für die Bevölkerung. Die Bundesregierung erachtete eine Zustimmung der Bundesländer für ihre Entscheidung nicht für erforderlich. Im Bundesrat haben Union und FDP keine Mehrheit. Ohne die Einbindung der Länder wäre das neue Atomgesetz überhaupt nicht möglich gewesen, so die Eingaben.

Und was stellt der Bürger trotz aller gegenteiligen Äußerungen fest? Der Strom wird immer noch teurer. Das war zu erwarten.