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Berlin bastelt nur ein bisschen an Hürden für Steuerbetrüger

Berlin bastelt nur ein bisschen an Hürden für Steuerbetrüger

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/markusram/4268661998/sizes/m/in/photostream/##Markusram
Eigentlich sollte es künftig Steuerbetrügern erschwert werden, Straffreiheit durch eine Selbstanzeige zu erhalten. Berlin hat heute im Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Danach sollen laut Wolfgang Schäuble (CDU-Finanzminister) für die umstrittene Selbstanzeige der Betrüger die Hürden erhöht werden.

Künftig sollen die Steuerhinterzieher nur straffrei ausgehen, wenn sie alle Sachverhalte umfassend offenlegen. Eine sogenannte Teil-Selbstanzeige soll es nicht mehr geben. Außerdem sollen die neuen Richtlinien für die Steuerfahnder die Arbeit etwas leichter machen.

Allerdings sagte Volker Wissing (FDP), der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses hierzu, dass die straffreie Selbstanzeige nicht abgeschafft werden könne, weil das der Verfassung widerspreche. Denn dort sei geregelt, dass niemand sich selbst belasten müsse.

Und jetzt? Schäuble verzichtete im Gesetzentwurf auf einen zusätzlichen Strafzins. Auch von der Deutschen Steuergewerkschaft wird der Gesetzentwurf als Minimallösung kritisiert. Dann hätte sich heute das Kabinett seine Arbeit ersparen können, denn nur ein bisschen ist viel zu wenig für Verbrecher, denn Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und sollte dementsprechend geahndet werden wie jedes andere auch.