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BDI fordert: Keine Förderprogramme – Keine Steuersenkungen

BDI fordert: Keine Förderprogramme – Keine Steuersenkungen

Den Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogrammen fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident, sagte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass aus seiner Sicht die Signale vom Arbeitsmarkt und der Konjunktur deutlich seien, um über einen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen nachdenken zu können.

Besonders für den Staatshaushalt sei ein solcher Ausstieg wichtig. Es wäre doch für den Bundesfinanzminister äußerst schwierig zu konsolidieren, wenn das Land dauernd im Krisenmodus verharren würde.

Keitel sagte weiterhin, dass es wichtig gewesen sei von staatlicher Seite helfend einzuwirken und den Deutschlandfonds zu gründen und Maßnahmen wie die Kurzarbeit zu genehmigen. Jetzt wäre aber der Zeitpunkt gekommen genau diese Maßnahme langsam wieder zurückzufahren und die Finanzen des Staats zu stärken. Es würde zwar schwer fallen sich dessen zu entwöhnen, es wäre aber nötig. Keitel erklärte weiter, dass es nicht sinnvoll sei den Beginn der Entwöhnung noch weiter herauszuzögern. Dadurch würden die Dinge nicht einfacher werden.

Er spricht sich ganz klar gegen Pläne zur Steuersenkung aus. Steuersenkungen wären in dieser Phase nicht primär notwendig. Eine strukturelle Reform des Steuersystems sei bedeutend wichtiger.