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BayernLB: Schadenersatzklage gegen Kärnten wird geprüft

BayernLB: Schadenersatzklage gegen Kärnten wird geprüft

Die bayerische Landesregierung und die BayernLB prüfen eine Klage auf Schadenersatz gegen die Verkäufer der HGAA. Auch das Bundesland Kärnten aus Österreich wäre von einer solchen Klage betroffen. Hintergrund ist das Milliardendebakel, dass durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria entstanden ist.

Ein Finanzministeriums-Sprecher hat am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa gesagt, dass man Schadenersatz geltend machen wolle, sofern sich der Verdacht erhärtet, dass das Geschäft auf „Lug und Trug“ aufgebaut war. Er erklärte, dass man eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt habe, den Fall genau zu prüfen und eventuelle Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Die Staatsregierung Bayerns und die BayernLB wollen Klage gegen das Bundesland Kärnten, in Gestalt der Kärntner Landesholding, die Vermögensverwaltung von Tilo Berlin, der ehemals der Chef der HGAA war und die Mitarbeiterstiftung der HGAA, erheben.

Österreichische Staatsanwälte haben den Verdacht geäußert, dass die tatsächliche Geschäftslage der HGAA im Jahr 2007 verschleiert worden sein könnte, damit die BayernLB einen höheren Kaufpreis zahlt. Georg Fahrenschon (CSU), Finanzminister, hat zu Beginn des Jahres sogar angeregt den Kauf Rückabzuwickeln. Zu einem derartigen Szenario wird es allerdings nicht kommen. Durch die Probleme bei der HGAA musste die BayernLB vergangenes Jahr herbe Verluste hinnehmen, die sich auf knapp drei Milliarden Euro belaufen. Am 31. März wird die Bank auf einer Bilanz-Pressekonferenz die endgültigen Zahlen bekannt geben.

Im Jahr 2007 hatte die BayernLB die HGAA für einen Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro erworben. Daraufhin hat die BayernLB weitere 1,1 Milliarden Euro an Kapital in die marode österreichische Bank gesteckt. Kurz vor dem Weihnachtsfest haben die Bayern die österreichische Bank zum symbolischen Preis von einem Euro abgegeben. Der Steuerzahler wurde durch dieses Desaster mit mehr als 3,7 Milliarden Euro belastet. Auch die Münchener Staatsanwaltschaft und der Landtag in München sind mit dem Fall des Kaufs der HGAA beschäftigt. Der Landtag hat sogar eigens hierfür einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Freistaat Bayern ist mittlerweile Hauptanteilseigner der BayernLB. Die Sparkassen halten derzeit nur noch vier Prozent an der BayernLB.

(Quelle: Abendzeitung)