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Bankgenabgabe: Die Wirtschaft sieht sich düsteren Zeiten entgegen

Bankgenabgabe: Die Wirtschaft sieht sich düsteren Zeiten entgegen

Die von der Regierung geplante Bankenabgabe kommt in der Wirtschaft und bei den Banken nicht gut an. Der Mittelstand würde durch eine solche Abgabe großen Schaden nehmen. Aus dem Lager der Opposition ist zu vernehmen, dass die SPD die Abgabe für „lächerlich gering“ hält.

In einer Erklärung von neun Verbänden (u.a. Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sparkassen, Volksbanken, Handel, Handwerk und Gastgewerbe) ist zu lesen, dass eine Abgabe zu einer Verengung der Spielräume bei der Kreditvergabe führen könnte, was letztendlich die Gefahr einer Kreditklemme auf den Plan ruft. Es wird eindringlich davor gewarnt, dass der Mittelstand unter höheren Zinsen leiden müsse oder gar keine Kredite erhalten würde.

Am Mittwoch will die Koalition im Bundestag eine Bankenabgabe beschließen, die bei künftigen Krisen mittels eines neu geschaffenen Fonds die Schwere der Krise mildern soll. Man will damit erreichen, dass in Zukunft, die Banken an der Rettung angeschlagener Kreditinstitute beteiligt werden. Die Abgabe soll von allen Kreditinstituten gezahlt werden und jährlich 1,2 Milliarden Euro einspielen.

Von der Wirtschaft werden Wettbewerbsverzerrungen befürchtet, da man der Meinung ist, dass solche Regeln weltweit gelten müssten. Wer solche Regelungen in nationalen Alleingängen durchsetzt schade dem eigenen Finanzplatz. Die Folge wäre eine eingeschränkte Kreditvergabe in Deutschland. Von der Wirtschaft wird erwartet, dass die Kreditinstitute die Abgabe auf die Unternehmen abwälzen. In dem Bericht heißt es, dass die Unternehmen nicht verantwortlich seien für das Auslösen der Krise. Dementsprechend dürfe es nicht sein, dass die Banken ihre Abgabe über höhere Zinsen auf Kredite an die Unternehmen weitergeben.

Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, dass die Bankenabgabe „lächerlich“ sei und die Banken viel zu billig davon kommen würden. Oppermann gab zu bedenken, dass der Staat 600 Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt hatte und jetzt im Gegenzug die Kreditinstitute eine Milliarde Euro pro Jahr zur Abschwächung künftiger Krisen zurücklegen sollen. Außerdem mahnte er, dass man nicht alle gleich behandeln dürfe, denn gerade Sparkassen und Volksbanken haben die Krise nicht mit verursacht. Eine Schwächung genau dieser Stabilisatoren, die den Mittelstand stützen, ist aus seiner Sicht grotesk.

Er ist der Meinung, dass es wesentlich sinnvoller sei in Deutschland eine Spekulantensteuer einzuführen, die vor Zockerei schützt, als eine Bankenabgabe, die lediglich als Alibi-Aktivität zu werten sei. Wie es scheint ist die Abgabe nicht dazu gedacht sich an den Kosten zu beteiligen, sondern soll als weiches Polster für in Not geratene Banken, bei künftigen Krisen dienen. Von der Regierung würde damit ein ganz falscher Anreiz gesetzt, der weiterhin zu hochriskanten Geschäften anrege.

(Quelle: Focus)