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Bankenaufsicht: Bundesbank pocht auf Unabhängigkeit

Bankenaufsicht: Bundesbank pocht auf Unabhängigkeit

Die Gestaltung der neuen Bankenaufsicht scheint sich schwierig zu gestalten, denn die Fusion zwischen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank führt einem Medienbericht zu Folge zu einem Grundsatzstreit. Die Bundesbank und die Politik sind sich nicht einig über die Frage der Unabhängigkeit der obersten Währungshüter.

Laut einem Bericht in der „Welt am Sonntag“ soll keine Einigkeit in den Fragen der Fach- und Rechtsaufsicht bestehen. Bisher würde die letztendliche Entscheidung in Fragen der Aufsicht bei Berlin liegen. So auch bei der Frage, ob die Bundesbank im Falle eines drohenden Bankrotts mit Steuergeldern gerettet wird.

Die Bundesregierung hat bisher darauf gepocht, dass die Fach- und Rechtsaufsicht bei ihr liegt. Von Seiten der Bundesbank ist dies nicht befürwortet worden. Man hätte Angst, dass das Finanzministerium Entscheidungen treffen würde, die in Krenkompetenzen der Bundesbank eingreifen und somit die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht mehr sichergestellt wäre.
Bei der Bundesregierung wird von Seiten der Bundesbank ordentlich für das eigene Modell geworben. Nach diesem Modell ist man bestrebt die BaFin komplett in die Bundesbank zu intergieren. Damit könnten die Währungshüter gänzlich unabhängig entscheiden, auch in Fragen der Aufsicht.

Franz-Christoph Zeitler, Bundesbankvorstand mit Zuständigkeit für die Bankenaufsicht, hat gesagt, dass die Bundesbank nicht bestrebt sei die Bankenaufsicht komplett zu übernehmen. Allerdings würde man sich auch nicht dagegen wehren, wenn es die Politik so wünsche. Eine Zustimmung der Bundesbank wäre jedoch nur möglich, wenn die BaFin gänzlich in die Bundesbank integriert wird, damit die Unabhängigkeit der obersten Währungshüter Deutschlands unberührt bleibe.

Außerdem würde dieses Modell die Position der Bundesbank in der gemeinschaftlichen Währungszone stärken. Zeitler sagte weiterhin, dass es im Euro-Raum keine Notenbank geben würde, die dem Finanzministerium in der Bankenaufsicht aufsichtsäßig unterstellt ist.