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Bankenabgabe: Geldhäuser müssen sich selbst helfen – Kritik von Opposition

Bankenabgabe: Geldhäuser müssen sich selbst helfen – Kritik von Opposition

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/icarus_shift/2704652974/sizes/m/in/photostream/##icarus_shift
Die Bundesregierung hat die Bankenabgabe beschlossen. Bis zum Jahresende soll das Gesetz durch den Bundesrat. Kaum ist die Bundesregierung in der Frage der Bankenabgabe einen entscheidenden Schritt weiter gekommen wird die Bankenbranche laut, dass man sich ungerecht behandelt fühle. Man fordert, dass auch Hedgefonds und Versicherungsgesellschaften die geplante Abgab zahlen sollten.

Diese Unternehmen hätten ebenso von den Hilfsgeldern des Staats profitiert und müssten dementsprechend auch an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Banken dazu zwingt Teile ihrer Gewinne in einen Fonds einzuzahlen, der in Krisenzeiten dazu dienen soll finanziell angeschlagene Kreditinstitute zu stützen.

Die Bundesregierung rechnet mit ungefähr 1,2 Milliarden Euro, die durch die neue Abgabe jährlich zusammenkommen sollen. Aber nicht nur die Abgabe wird in dem Gesetz geregelt, vielmehr erhält der Staat die Möglichkeit systemrelevante Teile der Banken zu verstaatlichen, sofern die betreffende Bank in finanzielle Bedrängnis gerät. Dabei richtet sich die Höhe der Abgabe nach dem Geschäftsfeld, der Größe und Vernetzung der jeweiligen Bank.

Die Opposition spricht sich geschlossen gegen die Abgabe aus und bezeichnet diese als völlig unzureichend. Der Gesetzentwurf sei nicht durchdacht und erfasse nur die Banken, nicht aber Hedgefonds und Versicherungsgesellschaften, die ebenso stark von der Krise betroffen waren.