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Baden-Württemberg kauft Steuer-CD nicht

Baden-Württemberg kauft Steuer-CD nicht

Die Entscheidung ist gefallen. Baden-Württemberg wird die CD mit Informationen über Bankkonten in der Schweiz nicht kaufen. Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte die Entscheidung an den Bund weitergegeben und dieser hat sich anscheinend gegen einen Kauf entschieden.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus hat in Neulingen nahe Pforzheim gesagt, dass man die CD mit Daten über etwaige Steuersünder aus der Schweiz nicht kaufen wolle, da er nichts tun wird, dass nicht eindeutig rechtssicher ist. Wie Mappus weiter bekundete habe das Bundesfinanzministerium sein Angebot wieder zurückgezogen die betreffende CD eventuell über das Bundeszentralamt für Steuern zu kaufen.

Mappus hätte zu Wochenbeginn im Bundespräsidium der CDU angekündigt, die CD aus rechtlichen Gründen nicht erwerben zu wollen. Das Bundesfinanzministerium hat darauf ein Angebot in Aussicht gestellt die CD über das in Bonn ansässige Bundeszentralamt zu kaufen. Jetzt hätte das Bundeszentralamt allerdings sein Angebot zurückgezogen.

In der Koalition von Baden-Württemberg hat der beabsichtigte Kauf der CD für einen handfesten Streit gesorgt. Die FDP war gegen einen Kauf, die CDU dafür. Aus diesem Grund hat die Landesregierung von Baden-Württemberg die Entscheidung an den Bund delegiert, der allerdings nicht selbst als Käufer auftreten wollte. In Nordrhein-Westfalen hat man zugegriffen. Dort liegt seit Freitag eine CD mit Daten von etwaigen Steuersündern vor.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wird in den kommen Wochen vorerst eine Sonderkommission von Steuerfahndern aus Wuppertal die CD auswerten. Daraufhin wird die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beginnen. Anscheinend standen die Steuerfahnder über mehrere Wochen hinweg mit dem Informanten in Verhandlung.

Laut Medienberichten sollen auf der CD 1.500 Datensätze von potentiellen Steuerhinterziehern sein. Der Informant hatte für die CD, die er den Steuerfahndern schon vor einem  Jahr angeboten hatte, 2,5 Millionen Euro verlangt.

Helmut Linssen, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, hatte dem Kauf der CD schon Anfang Februar zugestimmt. Wie er damals verkündete, hätte der Staat eine Pflicht jedem Steuerhinterziehungsverdacht nachzugehen. Weiterhin bekundete er, dass es amtliche Strafvereitelung wäre, wenn der Staat das nicht tun würde.

Bis zum 25. Februar sind allein in Baden-Württemberg 1.302 Selbstanzeigen beim Finanzministerium eingegangen. Dabei handelt es sich insgesamt um eine Summe von knapp 139 Millionen Euro nachträglich offengelegter Kapitalerträge.

(Quelle: Financial Times)