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Baden-Württemberg fordert für Kauf der Steuer-CD klare Regeln

Baden-Württemberg fordert für Kauf der Steuer-CD klare Regeln

Für den Kauf von CDs, die Daten von Steuersündern enthalten sollen, fordert Stuttgart klare gesetzliche Regelungen. Stefan Mappus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Landesregierung (CDU/FDP) eine entsprechende Bundesinitiative beschlossen hat.

Weiterhin bekundete der Landesvater Baden-Württembergs, Stefan Mappus, dass es einer klaren gesetzlichen Regelung bedürfe, wenn solche CDs angekauft werden, dass die Mitarbeiter der Finanzverwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Er sagte außerdem, dass er emotional sehr gerne die besagte CD erwerben würde, allerdings hätte er sehr große Bedenken, was den Rechtsbereich angeht.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg mahnte erneut potentielle Steuersünder, die in der Schweiz ihr Geld vor dem deutschen Finanzamt in Sicherheit bringen würden. Laut seinen Aussagen, sei es schließlich nicht Omas Sparbuch, das in der Schweiz angelegt würde. Allerdings wäre eine Nutzung von Daten, die der Staat unrechtmäßig erworben hätte rechtlich nicht in Ordnung. Außerdem zweifelt er an der Wirkung der Selbstanzeige, denn die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige sei sehr fragwürdig. Zeitgemäß sei dieser Umstand keinesfalls.

Anscheinend denkt man auf Bundesebene nun doch darüber nach, die dem Land Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von Steuersündern zu erwerben. In der vergangenen Woche hatte Baden-Württemberg den Kauf der CD abgelehnt (wir haben berichtet). Hierbei hat man sich auf eine Absprache mit dem Bundesfinanzministerium zurückgezogen, da der Bund Bedenken am Kauf der betreffenden CD geäußert hatte. Das Ministerium in Berlin hatte den Kauf vorerst abgelehnt.

(Quelle: RP Online)