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Attac: Bankentribunal klagt Politiker wegen Finanzkrise an

Attac: Bankentribunal klagt Politiker wegen Finanzkrise an

Nach Aussagen der Organisation Attac, die nicht von der Regierung organisiert wird, tragen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hans Tietmeyer, ehemaliger Chef der Bundesbank, einen Teil der Schuld an der Krise.

Am vergangenen Wochenende hat ein „Bankentribunal“ der Attac getagt, dabei hat die Jury öffentlich die Auffassung verkündet, dass Politiker wie Angela Merkel die Interessen öffentlicher Natur wiederholt an private ausgeliefert hätte. Von Seiten dieser Politiker wäre die notwendige Regulierung der Finanzmärkte unnötige verschleppt worden. Außerdem wäre dadurch die Entstehung von Banken gefördert worden, die systemrelevant sind und darüber hinaus Steuergelder in Milliardenhöhe für die Rettung von angeschlagenen Banken ausgegeben. Die deutsche Wirtschaft wäre von der Finanzkrise nicht wie eine Urgewalt erfasst worden, sondern man könne die Verantwortlichen klar ausmachen, erklärte die Jury.

Die fiktive Verhandlung – das Bankentribunal – fand in der Berliner Volksbühne statt. Insgesamt wohnten dem Tribunal 1.000 Zuschauer bei. In der Jury saßen unter anderem Ulrike Hermann (Journalistin), Friedhelm Hengsbach (Sozialethiker) und Jürgen Borchert (Sozialrichter). Wolfgang Kaden, ehemaliger Chefredakteur des „Spiegels“ und „manager magazins“ saß auf Seiten der Verteidiger.

Die Inhaber der Banken würden, als Profiteure der Rettungspakete nicht ausreichend an den durch die Krise entstandenen Kosten beteiligt. Gerade Manager wie Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, wären nicht von den Märkten Getrieben, sondern Verantwortliche, die die Krise ausgelöst haben. Durch das Streben nach Gewinn würden sie den Eigentumsgrundsatz, der verpflichtet, verletzen. Man müsse große Banken zerschlagen.