close
Atommüllentsorgung – Tricks der Lobby – Steuerzahler muss weitere 1,6 Milliarden Euro zahlen

Atommüllentsorgung – Tricks der Lobby – Steuerzahler muss weitere 1,6 Milliarden Euro zahlen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/sven_kindler/3953501105/sizes/m/in/photostream/##sven_kindler
Atommüll und kein Ende. Verlängerung der AKW-Laufzeiten, kein billigerer Strom, im Gegenteil, und die Steuerzahler sind wieder einmal die Dummen bei den Deals mit der Atom-Lobby.

Kontraste (ARD-Magazin) hat Verträge zwischen der Energiewirtschaft und der Bundesregierung aufgedeckt. Es wurde exklusiv und anschaulich dargestellt, wie durch Tricksereien wieder einmal mehr die Konzerne ihre Atommüllentsorgung auf die Steuerzahler abwälzen.

Allein beim demnächst anstehenden Castor-Transport des Atommülls aus Karlsruhe nach Mecklenburg-Vorpommern ist das eindeutig Kalkül und erspart – so Kontraste – der Atomindustrie einen Milliardenbetrag. Das einzige Zwischenlager der Regierung, Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern, ist nur für Atommülllagerung erlaubt, für die der Staat zuständig ist, nämlich Forschungsmüll und Reste der Kernkraftwerke der DDR. Sonst für keinen anderen Industrie-Atommüll.

Demnächst soll aber auch hochradioaktiver Industriemüll dort gelagert werden, der aus Atomkraftwerken zur Wiederaufbereitung von Brennstoffen angefallen ist. Ein Skandal, denn dieser Dreck aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe – also Industriemüll – muss nun vom Steuerzahler entsorgt und bezahlt werden.

Laut Sylvia Kotting-Uhl (Die Grünen-MdB) wird somit der Atomstrom – wie ständig behauptet – nicht billiger sondern ist der teuerste Strom, den es überhaupt gibt!

Für die Kosten des anfallenden Industriemülls müsste die Industrie selbst im eigenen Zwischenlager in Gorleben alleine aufkommen. Unglaublich: Durch Geheimverträge Anfang der 90er Jahre wurden dieser Industrieabfall zu Müll, den der Staat jetzt zu entsorgen hat. Durch zahlreiche Tricks, die Kontraste anschaulich darstellt, hat die Industrie die Regierung über den Tisch gezogen. Oder, noch schlimmer, die Regierung wusste das und wollte nichts daran ändern.

Für keinen Menschen nachvollziehbar außer wohl den Regierungspolitikern: Die Lobby setzte zum Beispiel in diesen Verträgen einfach eine Deckelung der Entsorgungskosten für die Industrie durch! Wieder einmal mehr ist der Steuerzahler jetzt dadurch die „Melkkuh“ de Bundesregierung. Diese hätte jetzt bei den Verhandlungen der längeren Atomlaufzeitungen durchaus die Möglichkeit gehabt, diese unsäglichen Verträge zu ändern. Nichts dergleichen ist geschehen.

Hoffentlich führt sich das der Wähler in der nächsten Zeit vor Augen. Es wird Zeit, dass die Regierung merkt, dass das „Wort des Jahres 2010 – Wutbürger“ nicht umsonst gewählt wurde.