close
Atomkompromiss: Verfassungsmäßigkeitszweifel jetzt sogar von Röttgen ?

Atomkompromiss: Verfassungsmäßigkeitszweifel jetzt sogar von Röttgen ?

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/guenterhh/4520815211/sizes/m/in/photostream/##GuenterHH
Die Einigung zum Atomkompromiss erfolgte wider Erwarten zwischen Schwarz-Gelb unerwartet einstimmig.

Diese Einigung sieht sogar längere Laufzeiten vor als es der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) selbst während der ganzen Diskussion tatsächlich gewollt hatte.

Allerdings soll er sich jetzt parteiintern geäußert haben und bezweifelte, dass die geplanten Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftbetreiber verfassungskonform seien, so die „Bild am Sonntag“.

Röttgen soll am Donnerstag im Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion zu der von seiner „eigenen“ Koalition gefundenen Einigung gesagt haben: „Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.“
Einige Länder und die Opposition haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht, wenn die Regierung die Länderkammer bei der Entscheidung umgehen sollte. Im Bundesrat hat die Koalition keine eigene Mehrheit mehr.

Hierzu Norbert Röttgen auf Anfrage der „Bild am Sonntag“: „Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich.“

Es bleibt so nur zu hoffen, dass die Regierungskoalition nochmals die von den Menschen ohnehin mit Mehrheit abgelehnten Laufzeitverlängerungen und den Atomkompromiss samt seinen Inhalten, die nur Milliarden für die Atomindustrie bedeuten ohne irgendeine weitere Sicherheit für die Bürger, kippt.

Andernfalls muss wieder das Verfassungsgericht entscheiden, dieser Institution wird es bei dieser Regierung wohl nicht an Arbeit fehlen!