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Atom- und Pharmaindustrie – schreiben Lobbyisten die Gesetze der Regierung – Klientelpolitik hoch im Kurs?

Atom- und Pharmaindustrie – schreiben Lobbyisten die Gesetze der Regierung – Klientelpolitik hoch im Kurs?

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/gibbons/2493945618/sizes/m/in/photostream/##Esther Gibbons
Bereits seit einigen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen über die Lobbyisten nicht nur in der Republik sondern in der Regierungsarbeit.

Und immer wieder tauchen auch Belege auf, wonach komplette Gesetzestexte von diesen übernommen werden. Bekannt ist auch, dass viele in Brüssel bei der EU Eingaben machen und auch eigene Büros in Berlin haben.

Jetzt sollen Bewertungskriterien für Medikamente politisch festgelegt werden und die Bürger kommen wieder ins Staunen, das ist noch milde ausgedrückt. Die SPD ist empört: Laut „Süddeutscher Zeitung“ wurden Formulierungen im Entwurf hierfür fast wortgleich von der Pharmalobby übernommen. Wofür gibt es eigentlich Minister und hochbezahlte Staatssekretäre, wenn man Lobbyisten für die Ausgestaltung von Gesetzestexten bevorzugt?

Die Regierung kommt in Erklärungsnot. Bislang fehlt der Regierung das Recht zur Beurteilung, welche Tabletten gut oder nicht gut sind. Diese Arbeit übernehmen der Gemeinsame Bundesausschuss und das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen – kurz IQWiG. Allerdings wurde dieses neutrale Institut wegen seiner strengen und ehrlichen Bewertungsmethoden von der Pharmaindustrie scharf kritisiert. Die jetzige Schwarz-Gelb-Regierung ist auch dabei, die Rechte dieses Instituts heftig zu beschneiden.

Zu der jetzigen berechtigten Kritik der Gesetzestext-Handhabung durch Lobbyisten der Pharmaindustrie die wütende Meinung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: „Das ist die dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe“, sagte er der „SZ“. Die FDP übertreffe sich in diesem Punkt selbst.