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Arbeitgeberforderung: Jeder Arztbesuch fünf Euro Gebühr

Arbeitgeberforderung: Jeder Arztbesuch fünf Euro Gebühr

Kaum ist Bundesgesundheitsminister mit seinen neuesten Vorschlägen zur Gesundheitsreform gescheitert, gibt es neue Vorschläge, dieses Mal von Arbeitgeberseite. Die Arbeitgeber hatten bereits nach Bekanntwerden des letzten abgelehnten Rösler-Konzeptes darauf gedrungen, keinen weiteren Belastungen ausgesetzt zu werden. Das wurde berücksichtigt. Trotzdem scheiterte Rösler bislang mit einem für alle Seiten tragfähigen Konzept.

Um das Milliarden-Defizit der Krankenkassen auszugleichen fordern die Arbeitgeber höhere Zuzahlungen. Allerdings wieder einmal einseitig nur für die Patienten. Ein Sprecher aus dem Arbeitgeberlager schlug vor, die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Angedacht seien fünf Euro für jeden Praxisbesuch.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in einer Spitzenrunde nach Mitteilung von Philipp Rösler (Gesundheitsminister) vereinbart, im kommenden Jahr statt der geplanten drei Milliarden nunmehr vier Milliarden Euro einzusparen.

Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern) will vor allen Dingen auf Einsparungen setzen. Hierzu solle der Gesundheitsminister jetzt Vorschläge machen. Außerdem war zu vernehmen, er habe sich mit Westerwelle und Merkel „auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würde“.

Rösler muss nun bis Mitte Juli (parlamentarische Sommerpause) mit Experten ein neues Reformkonzept der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.
Für 2011 wird ein Defizit von elf Milliarden Euro bei den Kassen erwartet.

Es ist zu hoffen, dass man sich auf ein Konzept einigen kann für die Zukunft, durch das nicht weiterhin das Solidarprinzip ausgehöhlt wird und die Arbeitnehmer alleine immer mehr Kosten zu tragen haben und damit einseitig belastet werden.

Auf Arbeitgeberseite sollten Überlegungen stattfinden, dass man mit solchen Forderungen die Kaufkraft merklich reduziert, die für sie ja gerade in Krisenzeiten so wichtig ist.