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Altersrentenbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

Altersrentenbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

Verfassungsrechtlich gibt es keine Beanstandung bei der Umstellung der Altersrentenbesteuerung auf die Systematik der nachgelagerten Besteuerung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in seinem neuesten Urteil entschieden und die aktuelle Rechtslage damit bestätigt.

Zum 1. Januar 2005 gab es eine neue gesetzliche Regelung des Alterseinkünftegesetzes. In dem Gesetz wird die Besteuerung von Alterseinkünften geregelt. Nach diesem Gesetz sollen Renten die aus der gesetzlichen Rentenversicherung, über Beamtenpensionen oder berufsständischen Versorgungswerken bezogen werden zu 100 Prozent nachgelagert besteuert werden. Die Übergangszeit begann im Jahr 2005 und endet im Jahr 2039. Innerhalb dieses Zeitraums wird der zu versteuernde Anteil der Renten konstant erhöht. Entscheidend für die Höhe des steuerbaren Anteils ist das Eintrittsjahr in die Rente.

Im vorliegenden Fall wollte ein selbstständiger Wirtschaftsprüfer, der aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereits seit 1996 eine Rente bezieht, geltend machen, dass es nicht rechtens sei, dass seine Altersrente genauso besteuert würde, wie die eines ehemaligen angestellten Rentners. Diese Tatsache würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, so seine Auffassung. Er argumentierte, dass seine in Vergangenheit geleistet Altersvorsorgeaufwendung steuerlich größer belastet gewesen sei, als die des ehemaligen Angestellten. Außerdem brachte er vor, dass die neue Regelung sein Vertrauen verletzen würde, den Fortbestand der bisherigen Besteuerung des Ertragsanteils seiner Altersrente zu sicheren. Als Bestandsrentner hätte ihm die Chance eingeräumt werden müssen sich auf die veränderte rechtliche Situation einzustellen.

Die bisherige Rechtsprechung wurde durch die Entscheidung des X. Senats des BFH bestätigt. Die Besteuerung eines ehemaligen Selbstständigen wäre verfassungsrechtlich unbedenklich, solange man sich in der Übergangsregelung befinde und man nicht gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstoße. Hintergrund sei, dass es dem Gesetzgeber gestattet sein müsse eine grobe Typisierung und Generalisierung bei solch komplexen Lebenssachverhalten vorzunehmen.

(Quelle: Kostenlose Urteile)