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AKW-Laufzeitverlängerung: SPD pocht auf Volksentscheid

AKW-Laufzeitverlängerung: SPD pocht auf Volksentscheid

Im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten will SPD-Chef Sigmar Gabriel das Volk entschieden lassen. Er sagte, dass man von Seiten der SPD einer Grundgesetzänderung, die künftig Volksentscheide zulässt, keine Steine in den Weg legen wird.

Gabriel ist sich sicher, dass die Politik über Volksentscheide wieder deutlich näher beim Bürger wäre und die Bürger durchweg ruhiger wären.

Von Seiten der Bundesregierung war keine Stellungnahme zu dem Vorschlag Gabriels zu erhalten. Bislang wurden Vorschläge, die auf einen Volksentscheid abzielen, von den Bundesregierungen immer abgelehnt. Zuletzt im April 2009 als die FDP, Grüne und Linke ein solches Vorhaben in den Gesetzentwürfen vorgeschlagen hatten.

Wie es scheint hat die regierende Kaste immense Angst, dass Volksentscheide ihr den Handlungsspielraum nehmen. Da ist es schon viel einfacher, sich nur alle vier Jahre der Volkes Stimme auszusetzen.

Erst am vergangenen Wochenende hatte sich die Bevölkerung durch Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet Gehör verschafft. Bei der Opposition scheint man damit auch offene Ohren getroffen zu haben. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch die Bundesregierung stößt der Bevölkerung sehr negativ auf. Letztendlich scheint allerdings die Bundesregierung Geisel der Lobbyisten zu sein.