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AKW-Debatte: Laufzeiten sollen 14 Jahre verlängert werden

AKW-Debatte: Laufzeiten sollen 14 Jahre verlängert werden

Der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhärtet die Fronten in der Regierungskoalition immer mehr.

Informationen des Magazins „Spiegel“ zufolge, plant ein angebliches Bündnis aus schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten, dem Bundeswirtschaftsministerium und süddeutschen Ländern, die Reaktoren der Atomkraftwerke im Schnitt 14 Jahre länger laufen zu lassen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt dagegen kürzere Fristen an und gerät unter Druck. Zahlreich Unions-Ministerpräsidenten unterstützen ihn bei seiner Entscheidung.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert den Umweltminister. „Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Man werde innerhalb der Fraktion die von der Koalition abgesegnete Brennelementesteuer nicht zustimmen. Vorher müsse die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst sein.

Thomas Bareiß, energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, wollte die Zahl nicht bestätigen. „Die Laufzeiten sollten aber auf jeden Fall um eine zweistellige Jahreszahl verlängert werden“, sagte Bareiß gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“.

Bei dem ganzen Gerangel der Parteien sollten diese sich einmal vor Augen halten, dass zum einen gerade vor kurzem erst veröffentlicht wurde, dass die großen Energiekonzerne die an der Strombörse gehandelten Strompreise ihren Kunden einfach nicht weitergegeben haben und weitere Milliarden dadurch verdient wurden. Deutschland hat innerhalb der EU mit die höchsten Strompreise aufzuweisen, weil es eben keine Konkurrenz gibt, obwohl die immer wieder gefordert wird.

Zum anderen wäre es für die Wähler höchst interessant, vor allen Entscheidungen erst einmal darüber informiert zu werden, was mit dem Gutachten über Gorleben wurde oder wird bzw. ebenso, was jetzt eigentlich aus der höchst gefährlichen Endlagerung in der Asse wird? Warum werden die Konzerne nicht endlich richtig an der Endlagerung ihres anfallenden Atommülls beteiligt?

Es geht hier nicht nur um Milliarden und Politgerangel sondern es geht um unserer aller und unserer Kinder Zukunft, das sollten sich die Regierungsparteien ganz groß jeden Tag auf ihre Agenda schreiben. Die Bürger werden nicht aufhören, Fragen zu stellen.