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Abstimmung über Sparpaket der Regierung: Korrekt mit Bundesrat oder durch legalen Trick ohne ihn?

Abstimmung über Sparpaket der Regierung: Korrekt mit Bundesrat oder durch legalen Trick ohne ihn?

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/montypython/50228055/sizes/m/##MontyPython
Lacht sich die Regierungskoalition jetzt ins Fäustchen mit der – wohl legalen – Trickserei bei der Abstimmung für das geplante Sparpaket?

Die Opposition jedenfalls ist sauer. SPD und Grüne ärgern sich – wohl mit Recht darüber – dass die Bundesregierung jetzt das Sparpaket aufteilen will, damit es auch so wie es vorgestellt wurde, beschlossen werden kann.

Dabei wird dieses Sparpaket in Teile zerlegt die die Zustimmung des Bundesrats nicht benötigen. So kann man an diesem vorbei höchstwahrscheinlich das komplette Paket ohne die Zustimmung der Länder durchbringen.

Der Grund ist offensichtlich: Durch die geplante Minderheitsregierung von SPD und Grünen- in Nordrhein-Westfalen verlieren CDU und FDP die seit der Bundestagswahl komfortable Mehrheit im Bundesrat. Durch die Splittung des Pakets wird es wohl durch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.

Nur für einen kleinen Teil benötigt man durch dieses Verfahren die Zustimmung, etwas bei der Streichung für Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. Eine kleine Maßnahme, die gerade einmal 100 Millionen Euro bringen soll. Bei anderen kleineren Maßnahmen muss das wohl noch überprüft werden.