close
Abgeordnete der Regierung sprechen sich selbst verfassungswidrige Zulagen zu

Abgeordnete der Regierung sprechen sich selbst verfassungswidrige Zulagen zu

Zur Zeit geht es drunter und drüber in Berlin. Markige Reden werden geschwungen, von denen der „Otto Normalverbraucher“ nichts versteht, um zu vertuschen, dass man unfähig ist, ein soziales Gleichgewicht in Deutschland wieder herzustellen, was dringend notwendig wäre.

Gerade kommt die Pleite-Bank Hypo Real Estate wieder in die Schlagzeilen mit Managern gewährten Boni in Millionenhöhe. Und die Regierung wusste davon, hat sie sogar ein wenig runtergefahren auf „nur 25 Millionen Euro“. Da staunt man nur noch, was man sich alles einfallen lässt, um sich zu rechtfertigen.

Und jetzt deckte Report Mainz auch noch im Fernsehen auf, dass viele unserer Volksvertreter viel Geld zu Unrecht kassieren. Der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wörtlich in Report: »Es geht hier um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden, das ist ein krasser Verfassungsbruch von den höchsten deutschen Staatsorganen, den demokratischen Organen, den Parlamenten. Das ist ein Skandal.«

Kaum einer der von Report angesprochenen Politiker wollte sich zu seinen Zulagen, die verfassungswidrig sind, äußern. Es geht ja um viel Geld, das sich die Volksvertreter einfach zusprechen, ohne dass sie das dürften. Report Mainz interviewte hierzu Politiker quer durch alle Parteien, manche meinten, das stehe ihnen zu, oder sie hätten das nicht eingefordert, andere ignorierten den Reporter grundsätzlich.

So ist es wohl tatsächlich so und wird nicht nur der Eindruck erweckt als haben die Volksvertreter einfach zu verbergen, dass sie unrechtmäßig Zulagen von bis zu 2000 Euro monatlich erhalten. Neben ihren Diäten bekommen Landtagsabgeordnete noch eine Zulage für bestimmte Aufgaben in der Fraktion. Das ist nur für den Fraktionsvorsitzenden rechtens. Das Bundesverfassungsgerecht hat im Jahr 2000 für alle anderen Funktionen bereits geurteilt: »Ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (…) und für die Ausschussvorsitzenden sind (…) mit dem Verfassungsrecht unvereinbar. Solche Zulagen verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und die Gleichbehandlung der Abgeordneten.«

Es wird Zeit, dass die Bevölkerung in Deutschland endlich wieder wachsamer und politikinteressierter wird, damit endlich wieder Gerechtigkeit eintritt. Die Großdemonstrationen um Stuttgart 21 und jetzt in Berlin gegen die AKW-Verlängerungen zeigen, dass die Bürger sich nicht mehr alles gefallen lassen, was Schwarz-Gelb für ihre Lobbyisten entscheiden und das ist gut so.