Die SPD gibt sich einfach nicht zufrieden mit den von der Koalition geplanten Reformen bei Hartz IV. Kurt Beck (SPD) geht sogar so weit und sagt, dass die Koalition bereit ist, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden, indem man den Regelsatz für Hartz IV um lediglich fünf Euro anhebe.
Er fragt mahnend, ob die Regierung [...]
Pünktlich zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit könnte ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter Bürgermeister werden. Am Sonntag stehen in Potsdam die Bürgermeisterwahlen an.
Als heißeste Kandidaten auf den Stuhl im Potsdamer Rathaus gelten der SPD-Politiker Jann Jakobs und Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken.
Am 19. September hatte bereits der erste Wahlgang stattgefunden. Diesen konnte Scharfenberg mit 41,7 Prozent gegenüber [...]
Eines der Themen, die die Republik dieser Tage bewegen ist die Hartz-IV-Reform, die von der Koalition auf den Weg gebracht wurde. Hat die SPD noch vor ein paar Tagen öffentlich gegen den Gesetzentwurf gewettert wird sie aktuell immer leiser. Das Problem: Es gibt keine Verstöße gegen geltendes Recht.
Dennoch will die SPD alles daran setzen um [...]
Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte der „Welt“: “Wenn das Thema im Vermittlungsausschuss landen sollte, sind alle zu einem Kompromiss verpflichtet.“ Allerdings müsse der Regelsatz “fair und hoch genug bemessen sein”.
Das klingt jetzt nach einem Kompromiss bzw. ein Entgegenkommen seitens der SPD, um die von der Regierung beschlossenen künftigen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger ebenfalls abzuwinken. [...]
In Zahlen: Der SPD-Chef Gabriel sprach ganze 105 Minuten, 96 mal gab es Applaus, obwohl er erst ein Jahr im Amt ist, auf dem heutigen Sonderparteitag seiner Partei.
Sigmar Gabriel legte los und sprach sicherlich – soviel vorweg – fast allen Bürgern, die sich mittlerweile alleine gelassen fühlen durch die Regierungskoalition, aus dem Herzen. Sätze wie [...]
Die Diskussionen in Berlin um die Hartz IV-Reform reißen nicht ab. Jetzt prescht die SPD nach vorne und sagt, dass man die Reformpläne der Koalition nötigenfalls im Bundesrat blockieren will. Interessanterweise stemmt sich die SPD gegen eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze.
Die Neuberechnung könnte zur Folge haben, dass die Hartz-IV-Empfänger weniger als 20 Euro mehr erhalten. [...]
Sollte die SPD bei der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen und in die Regierung gewählt werden, will sie die Gesundheitsreform rückgängig machen. Wie es scheint gibt sich die SPD mit den Entscheidungen der Bundesregierung nicht zufrieden, denn auch bei den verlängerten AKW-Laufzeiten will man nicht klein beigeben und diese unter einer möglichen SPD-Regierung wieder [...]
Die SPD will den Hartz IV-Empfängern in Deutschland auch weiterhin Geld für Alkohol und Tabak zahlen. Man spricht sich dafür aus, die Kosten für Alkohol und Tabak, die sich schon heute im Hartz IV-Regelsatz widerspiegeln, nicht zu verändern.
Elke Ferner, SPD-Fraktionsvorsitzende, hat gegenüber „Bild“ gesagt, dass man von der Regierung fordern würde, dass die Lebenswirklichkeit in [...]
Erstmals in der Partei-Geschichte der Grünen hat man die SPD eingeholt. Beide Parteien kommen nach derzeitigen Ergebnissen, die aus einer Forsa-Umfrage hervorgehen, auf 24 Prozent.
Die CDU/CSU kommt auch aus ihrem Tief nicht heraus und fällt unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP schafft gerade einmal 5 Prozent.
Damit kommen die Grünen auf ein Ergebnis, das doppelt so [...]
Im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten will SPD-Chef Sigmar Gabriel das Volk entschieden lassen. Er sagte, dass man von Seiten der SPD einer Grundgesetzänderung, die künftig Volksentscheide zulässt, keine Steine in den Weg legen wird.
Gabriel ist sich sicher, dass die Politik über Volksentscheide wieder deutlich näher beim Bürger wäre und die Bürger durchweg ruhiger [...]
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