Seit gestern sind einige Sparten des umstrittenen Milliarden-Sparpakets der Koalitionsregierung beschlossene Sache.
Zur Haushaltssanierung werden jetzt unpopuläre Maßnahmen ergriffen. Es geht hierbei um den Extra-Aufschlag für Flugtickets, die Streichung der Rentenbeiträge für Empfänger von Hartz IV und die teilweise Kürzung des Elterngeldes.
Besonders erwähnt soll hier werden, dass dieses eine Mal sogar die Superreichen zur Kasse [...]
Die Bundesregierung hat jetzt die Krise offiziell für beendet erklärt. Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister, geht noch einen Schritt weiter und spricht von einem Wirtschaftswunder in Deutschland. Es wäre nicht mehr nur ein kleines Jobwunder zu beobachten. Er geht außerdem davon aus, dass der Nettoverdienst in Deutschland um 2,7 Prozent zulegen wird.
Er betonte im gleichen Atemzug, dass [...]
Wird eine Wohnung energiesaniert, dann sollen die Rechte der Mieter künftig deutlich beschnitten werden. Sollte ein Vermieter zur Sanierung verpflichtet sein, dann dürfen Mieter künftig die Mietzahlungen nicht mehr mindern. Diese Regelung soll auf drei Monate begrenzt werden.
In Zukunft sollen bestimmte Gebäude mit einer Energie-Sanierungspflicht belegt werden. Um welche Objekte es sich dabei handelt ist [...]
Die Gehaltsexzesse in Banken, die unter staatlicher Beteiligung stehen, sollen ein Ende haben. Die Regierung will durchsetzen, dass kein Angestellter in den betreffenden Instituten mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient.
Von Seiten des Justizressorts der Koalition wird eine solche Regelung geprüft. Sie soll sich auch auf Verträge erstrecken, die derzeit ein höheres Jahresgehalt vorsehen.
Man will [...]
Der in der Öffentlichkeit sehr umstrittene Atomvertrag mit den Energiekonzernen ist jetzt von der Bundesregierung ins Internet gestellt worden und somit für jedermann frei zugänglich.
Das Bundesfinanzministerium hat den Förderfondsvertrag, der 18 Seiten umfasst, ins Internet gestellt. In dem Vertrag fällt auf, dass sich die vier großen Stromanbieter, RWE, E.on, EnBW und Vattenfall einige Schutzklauseln haben [...]
Am Dienstag hat das Bundeskabinett den Vorschlägen der Bundesregierung zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und dem neuen Energiekonzept zugestimmt.
Medienberichten zufolge soll dies aus Regierungskreisen zu vernehmen sein. Die Atomkraftwerke in Deutschland bleiben damit im Durchschnitt weitere zwölf Jahre am Netz. Damit ist der Ausstieg vom Ausstieg perfekt.
Des Weiteren wurde im Rahmen der Genehmigung auch die Kernbrennelementesteuer [...]
Die Bundesregierung muss sich auf stürmische Wochen einstellen. Neben den Querelen wegen der AKW-Laufzeitverlängerung steht ihr neuer Ärger durch die magere Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro ins Haus.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hat bereits angekündigt, dass man sich im Rahmen einer Großdemonstration Luft machen werde. Sommer verkündete, dass man heiße Antworten [...]
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV. Sie ist sogar der Meinung, dass die fünf Euro Erhöhung nicht nur dazu reichen, das Existenzminimum abzubilden, sondern sie geht so weit und behauptet, dass man auf Seiten der Kinder die Leistung eigentlich hätte kürzen müssen.
Die Bundesarbeitsministerin hat gesagt, dass durch die [...]
Mittlerweile gehen wieder Zehntausende wegen der Verlängerung von Laufzeiten der AKW auf die Straße, denn weder Sicherheit noch Entsorgung sind gelöst. Nur der Atomlobby wurde Rechnung getragen seitens der Bundesregierung.
In Norwegen gibt es keine Atomkraft und die Menschen haben trotzdem Strom. So ein Bericht von Report Mainz. Sogar die Heizungen werden mit Strom betrieben. Wie [...]
Die Landesbanken sind noch immer nicht endgültig gerettet. Deshalb will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf die Landesbanken und deren Umbau erhöhen. Er will in Kürze vorstellen welche Möglichkeiten es zu Fusionen zwischen den Landesbanken gibt.
Schäuble plant ein Treffen mit den Finanzministern der einzelnen Länder. Wann dieses Treffen stattfinden wird ist bislang noch nicht bekannt.
Durch [...]
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