Tag Archives: Bundesregierung

Bei Wattestäbchenskandal, Bankraub-Nazi-Döner- u. Polizeimord-Pannen ein DENKFIASKO wie im Fall Michelle, Fall Bögerl oder Fall Mirco

Die Erschütterung über ganze Serien von Denkversagen wie dem Wattestäbchenskandal, der hier nahtlos übergeht zum Dönermord-Fahndungsskandal, dem Versagen von Verfassungsschutz und dem Nichterkennen von Parallelen in über einem Dutzend Banküberfällen…

Moratorium ernst gemeint? Zwei AKW vom Netz – weitere folgen

Welche Gründe auch immer die Bundesregierung bewogen haben sollten, nun sind zum ersten Male in der Geschichte zwei alte Meiler vom Netz genommen worden. Weitere sollen schnell folgen. EnBW schaltete…

Bankenabgabe von Bundesregierung verabschiedet

Die Regelungen zur Bankenabgabe waren schon länger beschlossen. Jetzt hat die Bundesregierung die Bankenabgabe am Mittwoch verabschiedet. Die Banken werden aufgrund der Abgabe künftig dazu verpflichtet in einen Restrukturierungsfonds einzuzahlen….

Hartz-IV-Reform: Regierung hat Einigung erzielt

Der Koalition und Opposition ist es in der vergangenen Nacht endlich gelungen bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform eine Einigung zu erzielen. Kernstück der Einigung ist die schrittweise Anhebung des Regelsatzes….

Jetzt werden auch gewerbliche Anlageberater reguliert

In Deutschland gibt es derzeit ungefähr 70.000 freie Anlageberater, die keiner Bank und keiner Investmentgesellschaft angeschlossen sind. Die Bundesregierung hat am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass auch…

Griechenland vor Staatsbankrott? – Bundesregierung erwägt Umschuldung

Die griechische Finanzsituation hat sich zwar oberflächlich beruhigt, aber unter der Oberfläche brodelt es noch drastisch. Steht Griechenland doch vor einem Staatsbankrott, trotz milliardenschwerer Hilfen? Diese Frage drängt sich auf,…

Bundesregierung will Banken ans Geld – Krisenabgaben sollen steigen

Die Bundesregierung plant, dass man die Banken wesentlich stärker zur Kasse bittet als bisher geplant war. Die Banken waren Hauptauslöser der Krise im Jahr 2008, dafür sollen sie nun auch…

Bundesregierung: Neustrukturierung bei Polizei?

Um die ständig drohende Terrorgefahr auch in Deutschland besser abwehren zu können erwägt Thomas de Maizière (CDU-Innenminister) eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Werden diese Pläne verwirklicht, so könnte einer…

Demo gegen Sparpaket der Regierung – Sturm auf CDU-Zentrale und Reichstag

Im Regierungsviertel in Berlin demonstrierten über tausend Menschen gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie versuchten, das Reichstagsgebäude und die CDU-Zentrale zu stürmen. Immer wieder gab es Polizisten, die junge Demonstranten…

Bombenpakete: Bundesregierung stoppt alle Frachtflüge aus dem Jemen

Nachdem in Deutschland festgestellt wurde, dass in Köln/Bonn eine für die USA bestimmte gefährliche Luftfracht umgeladen wurde hat die Regierung jetzt alle Frachtflüge aus dem Jemen gestoppt. Darüber hinaus wird…