Die Erschütterung über ganze Serien von Denkversagen wie dem Wattestäbchenskandal, der hier nahtlos übergeht zum Dönermord-Fahndungsskandal, dem Versagen von Verfassungsschutz und dem Nichterkennen von Parallelen in über einem Dutzend Banküberfällen und anderen Straftaten, ist bisher noch nicht mal ausreichend.
Denn die Verantwortlichkeiten für Denkversagen (sogar kombiniert mit Vertuschung) sind heute viel breiter verteilt und haben mit [...]
Welche Gründe auch immer die Bundesregierung bewogen haben sollten, nun sind zum ersten Male in der Geschichte zwei alte Meiler vom Netz genommen worden. Weitere sollen schnell folgen. EnBW schaltete seine Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I ab.
Binnen kürzester Zeit sollen weitere fünf alte AKW abgeschaltet werden. Die Crux ist, dass das ganze Szenario [...]
Die Regelungen zur Bankenabgabe waren schon länger beschlossen. Jetzt hat die Bundesregierung die Bankenabgabe am Mittwoch verabschiedet. Die Banken werden aufgrund der Abgabe künftig dazu verpflichtet in einen Restrukturierungsfonds einzuzahlen. Sollte eine Bank in eine finanzielle Notlage geraten kann sie über den Fonds gestützt werden.
Der Beitrag, den ein Kreditinstitut jährlich zu leisten hat, errechnet sich [...]
Der Koalition und Opposition ist es in der vergangenen Nacht endlich gelungen bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform eine Einigung zu erzielen. Kernstück der Einigung ist die schrittweise Anhebung des Regelsatzes. Dieser soll in zwei Schritten auf acht Euro angehoben werden.
Im ersten Schritt soll er rückwirkend zum 01. Januar 2011 um fünf Euro und zum Beginn [...]
In Deutschland gibt es derzeit ungefähr 70.000 freie Anlageberater, die keiner Bank und keiner Investmentgesellschaft angeschlossen sind. Die Bundesregierung hat am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass auch diesem Beraterkreis entsprechende Regeln vorschreibt. Damit will die Bundesregierung, den bislang nicht regulierten „Grauen Kapitalmarkt“, an die Leine legen.
Dem Gesetzentwurf nach sollen in Zukunft auch [...]
Die griechische Finanzsituation hat sich zwar oberflächlich beruhigt, aber unter der Oberfläche brodelt es noch drastisch. Steht Griechenland doch vor einem Staatsbankrott, trotz milliardenschwerer Hilfen? Diese Frage drängt sich auf, wenn man die jüngsten Gedankenspiele der Bundesregierung betrachtet.
In der Bundesregierung scheint eine Diskussion um einen teilweisen Schuldenerlass entstanden zu sein. Das würde Griechenland sicherlich helfen, [...]
Die Bundesregierung plant, dass man die Banken wesentlich stärker zur Kasse bittet als bisher geplant war. Die Banken waren Hauptauslöser der Krise im Jahr 2008, dafür sollen sie nun auch zahlen. Die Bundesregierung zieht in Erwägung keine Höchstgrenze für die Krisenabgabe einzuführen.
Bislang hatte die Bundesregierung angegeben, dass man maximal 15 Prozent des Jahresgewinns, den die [...]
Um die ständig drohende Terrorgefahr auch in Deutschland besser abwehren zu können erwägt Thomas de Maizière (CDU-Innenminister) eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Werden diese Pläne verwirklicht, so könnte einer Sicherheitsbehörde entstehen vergleichbar des FBI in den Vereinigten Staaten.
Die Leitung hierbei könnte Eckart Werthebach übernehmen (Ex-Verfassungsschutzpräsident).
Mit der Entstehung einer solchen Behörde würden ebenfalls [...]
Im Regierungsviertel in Berlin demonstrierten über tausend Menschen gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie versuchten, das Reichstagsgebäude und die CDU-Zentrale zu stürmen.
Immer wieder gab es Polizisten, die junge Demonstranten mit Helmen und Schlagstöcken zurückdrängten. Sie wollten zum Reichstag und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Sozialstaat schottern“.
Ungefähr 1500 Demonstranten, auch viele Jugendliche und Schüler [...]
Nachdem in Deutschland festgestellt wurde, dass in Köln/Bonn eine für die USA bestimmte gefährliche Luftfracht umgeladen wurde hat die Regierung jetzt alle Frachtflüge aus dem Jemen gestoppt.
Darüber hinaus wird lagernde und ankommende Fracht aus dem arabischen Land streng kontrolliert. Dies gilt ebenfalls für den Straßen- und Schienenverkehr.
Das Innenministerium bestätigte, dass ab sofort keine Luftfracht [...]
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