Angela Merkel hat eingelenkt und beharrt nicht mehr auf den automatischen Sanktionen für Defizitsünder innerhalb der EU. Die Bundesregierung kann damit ihre Forderung nach automatischer Strafe nicht bei der EU-Kommission durchsetzen.
Die EU-Staaten sind sich einig, dass man Defizitsünder künftig härter und schneller bestrafen will.
Deutschland hat sich bislang dafür stark gemacht, dass Staaten, die ein Staatsdefizit [...]
Derzeit kocht in Deutschland die Debatte um die Integration ausländischer Mitbürger immer weiter hoch. Jetzt schaltet sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die aktuelle Diskussion ein und hat gesagt, dass Multikulti gescheitert sei.
Es sei falsch Migranten ausschließlich zu fördern, man müsse von ihnen auch fordern, so Angela Merkel. Allerdings bläst sie auch weiterhin in [...]
Angela Merkel hat dieser Tage einen schwierigen Job. Aufgrund der miserablen Umfragewerte werden jetzt sogar Stimmen in den eigenen Reihen laut, die Zweifel an dem Parteivorsitz der Bundeskanzlerin haben. Bei den Wählern haben sowohl die CDU als auch die FDP drastisch Stimmen verloren.
Einer Umfrage zufolge, die im Magazin „Stern“, veröffentlicht wurde, haben die Regierungsparteien derzeit [...]
Tags: Angela Merkel, CDU, CSU, FDP, Grüne, Koalition, Linke, Opposition, SPD, Union 
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Christian Wulffs Rede zum Islam spaltet die Republik. Von Seiten der SPD, Grünen und Linke hat Wulff, wie sollte es auch anders sein, für seine Rede nur positive Reaktionen geerntet. Aus den Reihen der Union wird allerdings Kritik an der Rede laut.
Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, hat gesagt, dass der Islam sich zunächst zu einer [...]
Zum 20. Mal jährt sich am Sonntag die Deutsche Einheit. In Bremen finden hierzu die Hauptfestlichkeiten statt. Es werden zur Feier unzählige Politiker aus dem In- und Ausland erwartet.
Beginnen werden die Festlichkeiten mit einem Gottesdienst, der am Morgen in Bremen abgehalten wird. Nach dem Gottesdienst soll es noch einen Festakt geben.
Die Festlichkeiten sollen mit einer [...]
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nicht müde gegen den Islam zu hetzen. Er hat vor 550 ausgewählten Gästen in Berlin eine Rede gehalten. Damit Wilders nicht in Gefahr war haben sich 250 Polizisten um sein Wohl gekümmert und das Hotel in dem er seine Rede gehalten hat abgeriegelt.
Vor dem Hotel hatten sich 120 Demonstranten [...]
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Muskeln spielen und hat allen Kritikern zum Trotz verkündet, dass man mit ihr nicht verhandeln kann, der eingeschlagene Reformkurs soll strikt durchgesetzt werden.
Anscheinend will die Bundeskanzlerin jetzt zeigen, dass auch sie Politik machen kann und hat in der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, dass man jetzt in der Koalition die Reformen angehen [...]
In einer Rede, die Bundeskanzlerin Angel Merkel vor den Vereinten Nationen (UN) gehalten hat, mahnte sie die Entwicklungsländer vor großer Armut. Primär läge der Prozess der Entwicklung in der Regierungsverantwortung dieser Länder.
Als Beispiel verwies sie auf die Schwellenländer, die gezeigt hätten, dass eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nur erreicht werden kann, wenn man sie national umsetzt und [...]
Angela Merkel hat es dieser Tage wieder einmal nicht leicht. Die eigene Parteiführung spricht sich für eine Protestpartei rechts der CDU aus.
Trotzdem will man Erika Steinbach nicht aus der Führung der Unions-Spitze vertreiben. Im Gegenteil, Volker Kauder, Fraktionschef, hat vorgeschlagen, dass man die Vertriebenenfunktionärin wieder wählen sollte, damit sie an der Spitze der Fraktions-Arbeitsgruppe [...]
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in jedem Fall eine neue Rechtspartei verhindern. Aus ihrer Sicht würde es keinen Bedarf für eine neue Partei geben. Damit reagiert Angela Merkel auf die Befürchtungen, dass derzeit ein großes Potenzial für eine neue Rechtspartei bestünde.
Außerdem würde die Union durch eine neue Rechtspartei geschwächt werden, da man Angst davor hat, dass [...]
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