Gleich zu Beginn des neuen Jahres kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble freuen. Sein Steuersäckel hat sich im Januar deutlich besser gefüllt als erwartet. Bund und Länder konnten aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung von erhöhten Steuereinnahmen profitieren.
Die Steuereinnahmen sind um 5,5 Prozent angestiegen. Damit lagen die Einnahmen um 38 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau.
Beim [...]
Im Jahr 2010 sind die Einnahmen, die der Fiskus aus Kapitalerträgen erzielt hat stark eingebrochen. Das Steueraufkommen soll nur noch bei 8,7 Milliarden Euro gelegen haben, damit ist ein Rückgang von 3,7 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen.
Auch im laufenden Jahr soll sich die Situation nicht nennenswert ändern, so dass das Finanzministerium mit einem weiteren Rückgang [...]
Der Steuerdatenaustausch mit Österreich soll künftig deutlich einfacher werden. Die Bundesrepublik und Österreich haben sich auf eine Vereinfachung des Austauschs geeinigt und bereits zum Ende des vergangenen Jahres ein Revisionsprotokoll unterzeichnet, dass das Doppelbesteuerungsverfahren zwischen Deutschland und Österreich künftig noch unkomplizierter gestaltet.
Damit zieht sich die Schlinge um den Hals der Steuersünder immer weiter zu und [...]
Renzo G. war früher Banker bei der Schweizer Großbank UBS. Jetzt hat er gestanden, dass er reichen Kunden aus den USA dabei geholfen hat Steuern zu hinterziehen. Damit ist der US-amerikanische Fiskus einen bedeutenden Schritt weitergekommen, denn dieser will Steuerhinterziehung bis zum letzten bekämpfen und hat nun endlich von einem Insider ein Geständnis erwirken können.
Darüber [...]
Für Außenminister und Parteichef Westerwelle (FDP) ist die Entscheidung über die Abschaffung der Gewerbesteuer noch nicht erledigt. Er meldete in Berlin weiteren Gesprächsbedarf seiner Partei hierzu an.
Außerdem blieben für die FDP für kleine und mittlere Einkommen Steuerentlastungen ein Tagesordnungspunkt, sobald es finanzielle Spielräume hierfür gebe. Einen Zeitpunkt könne er nicht nennen. Der wird auch [...]
Die schwarz-gelbe Koalition will Steuervereinfachungen auf den Weg bringen. Unter anderem sollen nach einer Sitzung, die am Donnerstag im Kanzleramt stattgefunden hatte, die Kommunalfinanzen und die Mehrwertsteuer neu geregelt werden.
Einen Durchbruch hat es in der Steuervereinfachungsfrage allerdings nicht gegeben. Eines der Hauptthemen war der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Waren. Die Bundesregierung wird hierzu eine Arbeitsgruppe [...]
Der Bundesrechungshof kritisiert im Rahmen seiner „Bemerkungen 2010“ einige Bundesminister. Diese sollen verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen sein. Allen voran werden das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium genannt.
Der Steuerzahler würde beispielsweise mit einer Milliarde Euro mehr belastet werden, weil die Umsetzung eines Anti-Stau-Programms nicht ordentlich beaufsichtigt wurde.
Bei der Bundeswehr wurden beispielsweise Schlauchboote für drei Millionen Euro gekauft, [...]
Gerade erst haben die Wirtschaftsweisen ihre Herbstprognose mit guten Ergebnissen vorgelegt, da warnen sie auch schon vor Steuersenkungen. Für das laufende Jahr haben sie ein Wachstum von 3,7 Prozent prognostiziert und liegen damit deutlich über der Schätzung der Bundesregierung.
Auch das kommende Jahr soll das Wachstum über den Erwartungen der Bundesregierung liegen, aber abgeschwächt im Vergleich [...]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheint in der Frage der Gewerbesteuer und der Reform der Gemeindefinanzen mit den Kommunen konform zu gehen. Nach Medienangaben soll eine Streichung der Gewerbesteuer erst einmal nicht kommen. Allerdings soll es im Bereich der Körperschaftssteuer Veränderungen geben.
Wolfgang Schäuble hat offenbar in einem Gespräch mit Petra Roth, Städtetagspräsidentin, gesagt, dass er seiner Forderung [...]
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat angegeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2012 deutlich mehr Steuern einnehmen werden als bislang angenommen. Aber selbst die prognostizierten Mehreinnahmen können Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrem Sparkurs abbringen. Sie sieht immer noch keinen Spielraum für Steuergeschenke und –senkungen.
Damit erhalten Bund, Länder und Gemeinden alleine in diesem Jahr [...]
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