Wie jetzt bekannt wurde ist man im Bundesfinanzministerium damit beschäftigt an einer Sonderabgabe für Banken zu arbeiten. Bis 18. Mai soll ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet sein. Der Vize der Unions-Fraktion im Bundestag Michael Meister (CDU) hat im Rahmen eines Interviews gesagt, dass man mit der Sonderabgabe die Kosten die durch die Rettung der verschiedenen Banken während der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind, decken wolle. Außerdem möchte man für Krisen die in Zukunft folgen könnten eine gewisse Vorsorge aufbauen.

Die Höhe des Beitrags würde sich dabei an der Unternehmensgröße, dem Geschäftsrisiko und der Vernetzung mit anderen Kreditinstituten bemessen. Meister kündigte an, dass Banken, die ihr eigenes Systemrisiko mindern auch weniger zahlen sollen.

Micheal Göttgens, Bankenexperte der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, sagte zu dem Vorschlag, dass er im Detail „höllisch kompliziert“ würde. Göttgens gab zu bedenken, dass es durch die Frage, ob beispielsweise Derivate wie Swaps oder Futures mit einbezogen würden oder ob man sich nur an der Bilanzsumme orientiert zu Verlagerungen von Geschäfstfeldern kommen könnte. Denn es könnten durch solche Regelungen zusätzliche Anreize geschaffen werden, vermehrt Geschäfte außerhalb der Bilanz zu tätigen. Außerdem müsse geklärt werden, ob man sich nur auf die Banken beschränke oder auch Unternehmen wie Leasinggesellschaften, Versicherungen und Hedgefonds unter die Regelung fallen. Denn diese Unternehmen tätigen ebenfalls Finanzgeschäfte. Gerade Versicherungsgesellschaften hätten eine beträchtliche Teilschuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise, allen voran der US-amerikanische Versicherer AIG.

Die Finanzbranche selbst reagiert sehr differenziert auf die Pläne des Bundesfinanzministeriums. Dirk Jäger, Verbandsgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, bekundete, dass er sich durchaus eine solche Abgabe vorstellen könnte, jedoch sollten auch Institute mit der Abgabe belegt werden, die keine Größenbegrenzung haben. Heinrich Haasis, Präsident der Sparkassen, sieht den Plan nicht ganz eindimensional. Er ist der Meinung, dass die Höhe des Beitrags zum einen vom Risiko der getätigten Geschäfte und zum anderen von der Systemrelevanz der Geldhäuser abhängen müsse. Eine pauschale Erhebung auf die Bilanzsumme würden jeden Handwerkskredit treffen, führte Haasis weiter aus.

(Quelle: Wirtschaftswoche)

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